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Jugendstrafvollstreckung
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Das Jugendgerichtsgesetz im Überblick
von Konrad Breunig, Bayreuth
(zuletzt bearbeitet am 14.10.2012)
 

Inhaltsverzeichnis:
 

1. Einführung und Überblick
 2. Folgen der Jugendstraftat
a. Strafrechtliche Verantwortlichkeit,§ 3 JGG
b. System der Rechtsfolgen
  aa. Erziehungsmaßregeln
  bb. Zuchtmittel
  cc. Jugendstrafe
  dd. Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
  ee. Bewährungszeit, Auflagen, Weisungen, Bewährungshilfe
  ff. Widerruf der Strafaussetzung
  gg. Erlaß der Jugendstrafeund Beseitigung des Strafmakels
  hh. Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

3. Zuständigkeit der Gerichte - Gerichtsverfassung

4. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
 a. Verfahrenseinstellung nach §§ 45, 47 JGG
 b.Vereinfachtes Jugendverfahren, § 76 JGG
 c. Ausschluß von Vorschriften des allgemeinenVerfahrensrechts
 d.Beteiligung der Jugendgerichtshilfe
 e.Stellung der Erziehungsberechtigten
 f. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

5. Anwendung des Jugendstrafrechtsauf Heranwachsende

6. Rechtsmittel


1. Einführung und Überblick

Das JGG enthält Ausnahmevorschriften von Regelungen des allgemeinen Strafrechts in materiellrechtlicher, prozessrechtlicher und gerichtsverfassungsrechtlicher Hinsicht.

Aus § 2 JGG folgt die Subsidiarität der allgemeinen Vorschriften, sollte im JGG zu der Frage keine Regelung enthalten sein.

Das JGG enthält vor allem keine Vorschriften über Straftatbestände, also strafrechtlich missbilligtes Fehlverhalten. Welche Verhaltensweise strafbar ist, richtet sich nach den bekannten Vorschriften des Strafgesetzbuches und den Vorschriften des sog. "Nebenstrafrechts", wobei vor allem an das Betäubungsmittelgesetz, das Straßenverkehrsgesetz, das Waffengesetz usw. zu denken ist. § 1 Abs. 1 legt insoweit fest, dass das JGG dann gilt, wenn ein Jugendlicher oder eine Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den "allgemeinen Vorschriften" mit Strafe bedroht ist. Kinder - also Personen unter 14 Jahren - sind strafunmündig, § 19 StGB, und fallen deshalb nicht unter die Vorschriften des JGG. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist, § 1 Abs. 2 JGG.

Manchmal kann es vorkommen, dass sich das genaue Alter eines Angeklagten nicht feststellen lässt. Vorstellbar sind dabei Fälle von im Ausland geborenen Personen, die entweder pauschal als am 1.1. geboren registriert worden sind oder die gefälschte Papiere vorlegen; denkbar sind auch Fälle z.B. von Asylbewerbern, die häufig unter verschiedenen Personalien auftreten, wobei sich auch die Geburtsdaten unterscheiden. Oft liegen keine brauchbaren Urkunden vor.

Dasselbe Problem tritt auf, wenn zwar die Personendaten eindeutig feststehen, sich aber die genaue Tatzeit nicht ermitteln lässt.

Das Problem ist wie folgt zu lösen, wobei nach dem Zweifelsgrundsatz "in dubio pro reo" die günstigste Alternative für den Angeklagten heranzuziehen ist:

Lässt sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht entscheiden, ob der Täter zum Zeitpunkt der Tat schon 14 Jahre alt war, so wird das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt (Eisenberg, § 1 Rn 31).

Ist die Grenze zwischen Jugendlichem und Heranwachsendem nicht sicher überschritten, wird § 3 JGG vorrangig zu prüfen sein, der ja beim Heranwachsenden nicht gilt. Danach ist zu entscheiden, ob auch unter der Annahme, dass es sich um einen Heranwachsenden handelt, Jugendstrafrecht anzuwenden wäre, § 105 Abs. 1 JGG. Liegt eine Voraussetzung des § 105 Abs. 1 JGG vor, wird Jugendstrafrecht so angewendet, wie wenn ein Jugendlicher verurteilt werden würde. An Unterschiede wie das Höchstmaß der Jugendstrafe nach § 18 Abs. 1 bzw. § 105 Abs. 3 JGG sei hier erinnert.

Käme man zu dem Ergebnis, dass Erwachsenenrecht anzuwenden wäre, unterstellt, der Angeklagte ist als Heranwachsender anzusehen, dann ist zu vergleichen, welche Strafe nach Erwachsenenrecht bzw. welche Folge nach Jugendstrafrecht zu verhängen wäre. Die günstigere Alternative ist dann auszuwählen. Das muss erheblichen Unsicherheiten begegnen, weil das System Geldstrafe/ Freiheitsstrafe mit den vielfältigeren Rechtsfolgen nach Jugendstrafrecht nicht direkt verglichen werden kann. Die Literatur stellt dabei auf die Frage ab, ob eine Freiheitsentziehung in Frage kommt und wie die Folgen im Bundeszentralregister sind. Eine Abwägung nach pflichtgemäßem Ermessen sei geboten. Einzig bei der Gegenüberstellung Jugendstrafe / Freiheitsstrafe sei auf die Dauer abzustellen, da beide gleichwertig seien.

Bei der Grenze zum Erwachsenenalter ist wieder auf die günstigere Alternative abzustellen, wenn bei der Annahme, es handelt sich um einen Heranwachsenden, Jugendstrafrecht gelten würde. Kommt man bei der Prüfung des § 105 JGG zur Anwendung von Erwachsenenrecht, ist § 106 JGG zu beachten.

§ 4 JGG überlässt es auch dem allgemeinen Strafrecht, welche Straftaten als Vergehen und welche als Verbrechen gelten. Auch wenn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht gelten, so ist diese Unterscheidung wichtig für prozessuale Fragen wie die notwendige Verteidigung, §§ 68 JGG, 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.Auch die Verjährung bleibt dem allgemeinen Strafrecht überlassen.

In materiellrechtlicher Hinsicht befasst sich das JGG mit den möglichen Rechtsfolgen einer Straftat. § 5 legt wegweisend fest, dass aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen Erziehungsmaßregeln angeordnet werden können. Zuchtmittel oder Jugendstrafe kommen in Betracht, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. Jugendstrafe kommt dabei nach § 17 Abs. 2 in Betracht, wenn Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. Dies zeigt ein Stufenverhältnis der drei großen Gruppen von Rechtsfolgen nach dem JGG.

Die §§ 33 bis 81 JGG enthalten Besonderheiten in prozessrechtlicher Hinsicht wie Zuständigkeitsvorschriften der verschiedenen Jugendgerichte, besondere Verfahrensarten, Rechtsmittel usw.Abweichungen in den Regelungen über die Vollstreckung und den Vollzug finden sich in den §§ 82 ff.Gerichtsverfassungsrechtliche Vorschriften befassen sich mit der Besetzung und der Zuständigkeit der Spruchkörper und ihren Rechtsfolgenbefugnissen.

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2. Folgen der Jugendstraftat:
a. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, § 3 JGG
Beim Jugendlichen ist zunächst immer zu prüfen, ob er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, § 3 S. 1 JGG. Wird das verneint, kommen nur vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen in Betracht, § 3 S. 2 JGG.

Der Jugendliche muss ausreichende Verstandesreife, ethische Reife und Widerstandsfähigkeit haben (vgl. Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 11. Auflage 2002, § 3 Rn 4). Auch die §§ 20, 21 StGB beschäftigten sich mit der Schuldfähigkeit, hier sind aber nur von der Entwicklung unabhängige, überwiegend bleibende Störungen gemeint, während § 3 JGG Reifemängel in der regelwidrigen oder krankhaften Entwicklung erfasst (Brunner/Dölling, aaO, Rn 10).

Für Heranwachsende gilt § 3 nicht, da die Vorschrift in § 105 JGG nicht genannt ist. Auf Heranwachsende sind somit allein die §§ 20, 21 StGB anzuwenden (Eisenberg, JGG, 9. Auflage 2002, § 3 Rn 2). Dabei kommt es nicht darauf an, ob materielles Jugendstrafrecht angewendet wird.

§ 3 JGG differenziert danach, ob die entsprechende Einsichtsfähigkeit vorliegt und weiterhin die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Maßgebend ist natürlich die Zeit der Tat, nicht die der Verhandlung. Probleme bei der Ermittlung der Voraussetzungen durch den eingeschalteten Sachverständigen werden sich vor allem dann ergeben, wenn seit der Tat einige Zeit verstrichen ist und seit dem eine Nachreifung stattfinden konnte.

Der Begriff der geistigen Entwicklung nach § 3 JGG stellt darauf ab, ob der Täter abstrakt zur Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht in der Lage und dass er konkret reif genug war zu erkennen, dass sein konkretes Verhalten Unrecht gewesen ist. Er muss dazu hinreichend differenzieren können, was erlaubt und was verboten ist. Dagegen ist nicht erforderlich, dass er von einem Verstoß gegen ein Strafgesetz ausgeht. Hier ist dann an die §§ 16, 17 StGB zu denken.

Dagegen ist das Kriterium der sittlichen Entwicklung noch schwerer, möglicherweise gar nicht sicher zu erfassen: man stellt hier auf eine ethische, moralische oder soziale Reife ab. Dies sagt aber nicht immer etwas zu der Frage aus, ob der sittlich gereifte Jugendliche seine Erkenntnisse auch auf das Feld der strafrechtlichen Normen übertragen kann.

Zusätzlich ist die Handlungsfähigkeit entsprechend der entsprechenden Einsicht zu untersuchen. Diese kann anzuzweifeln sein, wenn die Determiniertheit durch äußere Einflüsse überwiegt. Dabei kann an das Falschaussagedelikt zu denken sein, dass aus Angst vor den Eltern oder Gruppenmitgliedern zustande kommt,

Wichtig ist schließlich für die praktische Anwendung der Norm, dass ihre Voraussetzungen auf die konkrete Gesetzesverletzung hin zu prüfen sind. Dabei kann es sehr wohl einen Unterschied ausmachen, ob man es mit einem Ladendiebstahl oder etwa einem Sexualdelikt zu tun hat. So hat man fast durchweg den Eindruck, dass auch dem sehr jungen Jugendlichen völlig klar ist, dass man wegen Diebstahls bestraft werden kann und man dies nicht "einfach so" tun darf. Dagegen sind oftmals Zweifel angebracht, wenn der Fall eines jugendlichen Exhibitionisten zu beurteilen ist, der aus seiner Sicht niemandem, auch nicht dem mehr oder weniger zufälligen Beobachter, etwas böses will.

Auch wenn ein Jugendlicher in diesem Sinne als verantwortlich angesehen wird, ist die Anwendung der §§ 20 oder 21 StGB nicht ausgeschlossen. Zu denken ist hier an einen Rauschzustand. Als Besonderheit ist für den Fall des § 21 StGB und der damit eigentlich einhergehenden möglichen Strafrahmenmilderung zu berücksichtigen, dass im Jugendstrafrecht die Rahmen des allgemeinen Strafrechts nicht gelten, § 18 Abs. 1 S. 2 JGG. Eine Milderung des Strafrahmens über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB scheidet also aus. Damit sind die Voraussetzungen des § 21 StGB als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGH NStZ .1984, 75).

Fraglich ist wie zu entscheiden ist, wenn sowohl die Verantwortungsreife nach § 3 JGG zu verneinen ist als auch ein Fall des § 21 StGB vorliegt und die Frage des § 63 StGB zu prüfen ist: Der BGH (BGHSt 26, 67, 70; so auch Brunner/Dölling § 3 Rn 10) meint, dass die Unterbringung nach § 63 StGB anzuordnen ist, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, § 3 JGG werde dann völlig bedeutungslos.

Eine Gegenmeinung in der Literatur vertritt die umgekehrte Auffassung: § 3 JGG habe Vorrang, wenn Verantwortungsreife nicht vorliege, seien die §§ 20, 21, 63 StGB nicht mehr anzuwenden (z.B. Eisenberg § 3 Rn 39 und die Nachweise bei Eisenberg, § 3 Rn 36).

Schließlich solle eine Wahlmöglichkeit zwischen den möglichen Rechtsfolgen bestehen, um die im Einzelfall gerechteste Rechtsfolge verhängen zu können (siehe die Zitate bei Eisenberg § 3 Rn. 38).

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b. System der Rechtsfolgen
Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafe

Im Erwachsenenstrafrecht wird idR für eine bestimmte Tat eine bestimmte Strafe festgesetzt, also im Normalfall Geld- oder Freiheitsstrafe. Nebenstrafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen hier zunächst unberücksichtigt bleiben, weil sie auch im Jugendstrafrecht in Betracht kommen und insoweit keine wesentlichen Unterscheide bestehen, vgl. § 8 III JGG. Im Jugendstrafrecht ist es im Gegensatz dazu möglich, verschiedene Rechtsfolgen zu kombinieren, es kommt also in Betracht, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nebeneinander festzusetzen. Auch mehrere Erziehungsmaßregeln und mehrere Zuchtmittel können kombiniert werden, § 8 JGG, dort wird auch auf Einschränkungen dieses Grundsatzes hingewiesen.

So war es bisher nicht möglich, neben Jugendstrafe z.B. Arrest festzusetzen: lediglich Auflagen und Weisungen sowie Erziehungsbeistandschaft sind zugelassen (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 377). In manchen Fällen war es erzieherisch wünschenswert, wenn neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe sofort ein Arrest verhängt werden könnte, sog. "Einstiegs-" oder "Warnschussarrest". Insoweit kam in einem Bewährungsverfahren nur über §§ 23 I 3, 11 III, 15 III JGG  einen ("Ungehorsams-")Arrest in Betracht; hier musste aber schon ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen oder -weisungen vorangegangen sein. Dasselbe galt auch für den Schuldspruch gem. § 27 JGG (BayObLG aaO.: nach § 13 Abs. 1 S. 1 JGG komme ein Zuchtmittel nur in Frage, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist. Im Fall des § 27 JGG stehe dies aber gerade nicht fest. Der Gesetzgeber habe das Koppelungsverbot des § 8 Abs.1 JGG aufrechterhalten und damit seinen Willen hinreichend ausgedrückt).

Mit dem Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4.9.2012 (BGBl I 2012, 1854) hat der Gesetzgeber nun § 8 so geändert, dass unter den Voraussetzungen eines neu geschaffenen § 16a JGG Arrest neben Verhängung oder Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung möglich ist. Diese Vorschriften treten am 7.3.2013 in Kraft.
Wenn die Verhängung oder die Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, kann daneben Arrest verhängt werden, wenn
"1) dies unter Berücksichtigung der Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung zur Bewährung und unter Berücksichtigung der Möglichkeit von Weisungen und Auflagen geboten ist, um dem Jugendlichen seine Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten zu verdeutlichen,
2) dies geboten ist, um den Jugendlichen zunächst für eine begrenzte Zeit aus einem Lebensumfeld mit schädlichen Einflüssen heruaszunehmen und durch die Behandlung im Vollzug des Jugendarrests auf die Bewährungzeit vorzubereiten oder
3) dies geboten ist, um im Vollzug des Jugendarrests eine nachdrücklichere erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen zu erreichen oder um dadurch bessere Erfolgsaussichten für eine erzieherische Einwirkung in der Bewährungszeit zu schaffen."

Ein solcher Arrest ist in der Regel nicht geboten, wenn bereits Dauerarrest oder nicht nur kurzfristige Untersuchungshaft vollzogen worden sind.

Die Wechselwirkung mit der Strafaussetzung zur Bewährung wird mit § 21 Abs. 1 S. 2 geschaffen, indem eine Bewährungsaussetzung auch dann in Betracht kommt, wenn die günstige Prognose erst durch den Vollzug des Arrestes geschaffen wird.

Probleme in der Praxis dürfte eine neue Vorschrift zur Vollstreckungsverjährung nach § 87 Abs. 4 aufwerfen: danach darf der Vollzug von Arrest nach § 16a nach Ablauf von 3 Monaten seit Rechtskraft des Urteils nicht mehr begonnen werden. Bedenkt man, dass innerhalb dieser Frist das Urteil abgesetzt (also diktiert und geschrieben) werden muss sowie Ladungen zum Arrestantritt innerhalb der Frist erfolgen müssen, so werden sich erhebliche Kapazitätsprobleme der Arrestanstalten ergeben, die dem Arrest nach § 16a praktisch Vorrang einräumen müssen. Sonst festgesetzter Arrest kann nämlich bis zu einem Jahr vollstreckt werden, § 87 Abs. 4 S. 1.

Aus §§ 5 und 17 JGG ergibt sich ein gewisses Stufenverhältnis der möglichen Rechtsfolgen, nämlich sind zunächst Erziehungsmaßregeln, wenn diese nicht ausreichen, Zuchtmittel, und wenn beides nicht ausreicht (oder die Schwere der Schuld dies gebietet), ist Jugendstrafe zu verhängen.

Grundlegende Frage, die sich bei der Verhängung jeder Art von Sanktion ist, ob sie erzieherisch geboten ist. Somit betont etwa BGHSt 36, 37, 42 den "Erziehungsgedanken als Basis aller Regelungen des Jugendstrafrechts", das Tatunrecht ist gegen die Folgen der Straftat für die weitere Entwicklung des Jugendlichen abzuwägen (weitere Ausführungen hierzu finden sich etwa bei Brunner/Dölling, aaO, Einf. Rn 3 ff). Somit verbieten sich general- präventive Erwägungen von selbst und sind somit bei der Festsetzung oder Bemessung jeder Rechtsfolge im Jugendstrafrecht außer Betracht zu lassen.

Einheitliche Rechtsfolge

Dem Erziehungsgedanken folgend, ist für mehrere Taten stets nur ein bestimmte Rechtsfolge oder ein einheitlich aufeinander abgestimmtes Bündel von Maßnahmen festzusetzen, § 31 Abs. 1 S. 1 JGG.

Diese Regelungen hat mehrere Folgen: abweichend von den Vorschriften des Erwachsenenrechts (§ 55 Abs. 1 StGB) kommt es nicht darauf an, dass die weitere Tat vor der letzten Verurteilung begangen wurde, um gesamtstrafenfähig zu sein. Eine einheitliche Maßnahme oder Jugendstrafe ist immer (auch) dann zu bilden, wenn nach der letzten Verurteilung eine weitere Straftat begangen wurde und die vorherige Verurteilung noch nicht vollständig erledigt ist. Erledigung läge etwa bei vollständiger Vollstreckung vor; eine Einbeziehung scheidet dann aus. Ist aus einem früheren Urteil ein Teil der verhängten Rechtsfolgen durch Vollstreckung (z.B. Erfüllung einer Arbeitsauflage, Ablauf einer Fahrerlaubnissperrfrist) oder ein Vollstreckungshindernis (z.B. § 87 Abs. 4 JGG) erledigt, so kann in diesem Umfang keine Einbeziehung mehr erfolgen. Der BGH empfiehlt, im Tenor des neuen Urteils darauf hinzuweisen, dass das frühere Urteil bezüglich der vollstreckten Rechtsfolge erledigt ist (BGHSt 42, 299).

Beispiel: "Der im einbezogenen Urteil festgesetzte Arrest ist erledigt."

Häufig auftretender Beispielsfall ist die neue Straftat während laufender Bewährung: nach Erwachsenenrecht ist eine neue Strafe für die neue Tat zu verhängen, ggf. kommt dann im Bewährungsverfahren ein Widerruf in Betracht. Im Jugendstrafrecht wird gem. § 31 Abs. 2 JGG einheitlich eine neue Strafe festgesetzt, wobei die frühere Entscheidung einbezogen wird. Die neue Entscheidung tritt dann an die Stelle der einbezogenen, es ist neu über die Frage etwa der Strafaussetzung zu entscheiden. Ein expliziter Widerruf ist also nicht geboten, wenn keine Bewährung mehr gewährt wird, das neue Urteil ohne Bewährung beinhaltet diese Entscheidung bereits. Umgekehrt muss nicht mehr über die Aussetzung eines Strafrestes entschieden werden, wenn sich der Angeklagte im Strafvollzug befindet und im neuen Urteil Bewährung gewährt wird. Wird ein Urteil einbezogen, in dem gem. § 27 JGG die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist ein förmliches Verfahren nach §§ 30 Abs. 1, 62 Abs. 1 JGG nicht mehr nötig.

Bei der Einbeziehung müssen die Taten aus den früheren Urteilen und aus dem aktuellen Urteil einheitlich bewertet werden. Im Tenor erfolgt ein Schuldspruch allerdings nur wegen der neu abgeurteilten Taten, die früheren Taten werden im neuen Tenor nicht mehr erwähnt, sondern nur die einbezogenen Urteile.

Beispiel: "Der Angeklagte ist schuldig des Diebstahls in drei Fällen. Er wird deshalb unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts .... vom ..... Aktenzeichen: zur Jugendstrafe von .... verurteilt."

Dabei verlangt der BGH, dass alle einbezogenen Urteile, also auch solche, die schon in ein anderes Urteil einbezogen wurden, im Tenor erwähnt werden.

Beispiel:- Urteil 1 mit Jugendstrafe zur Bewährung wegen Sachbeschädigung.
- Urteil 2: Verurteilung wegen Diebstahls unter Einbeziehung von Urteil 1, Jugendstrafe ohne Bewährung.
- Urteil 3: Einbeziehung von Urteil 2 und Urteil 1 wegen Raubes zur Jugendstrafe ohne Bewährung.

- Tenor: "Der Angeklagte ist schuldig eines Raubes. Er wird deshalb unter Einbeziehung von Urteil 1 und Urteil 2 zur Jugendstrafe von .... verurteilt."

Im neuen Urteil muss der Sachverhalt der früheren Urteile dargestellt werden. Außerdem sind die dortigen Strafzumessungsüberlegungen wiederzugeben. Daraus ist dann zusammen mit den neuen Taten eine Rechtsfolge zu begründe, wobei insgesamt alle Strafzumessungserwägungen heranzuziehen sind und nicht nur diejenigen aus dem neuen Verfahren. Dabei besteht eine Bindungswirkung an den Schuldspruch der früheren Urteile und der ihn unmittelbar tragenden Feststellungen. Eine Nachprüfung auf Richtigkeit erfolgt hier nicht mehr.

Die neue Rechtsfolge hat sich dann aus der zusammenfassenden Würdigung der früheren und der neuen Taten zu ergeben und zwar so, wie wenn alle Taten gemeinsam zu beurteilen wären.

Fraglich ist dabei, ob die neue Rechtsfolge milder sein darf als die Folge aus dem einbezogenen Urteil. Folgt man der Auffassung, dass eine einheitliche neue Sanktion unter Berücksichtigung auch neuer Erkenntnisse zu finden ist, dann umfasst dieser Gedanke auch, dass mildere Maßnahmen aus erzieherischen Gründen ausreichen können. Jedenfalls betont auch der BGH, dass "die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen" sind. Damit sei eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige, einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten" erforderlich (BGHSt 42, 299, 300; StV 1998, 382; BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 2, 7).

Dagegen könnte die Überlegung angeführt werden, dass eine Bindung an die Rechtskraft des einbezogenen Urteils zu beachten ist und keine Korrektur dieses Urteils mehr erfolgen könne. Die Abmilderung einer früheren Entscheidung könnte außerdem sogar als eine Art Freispruch gewertet werden und damit dem erzieherischen Ziel zuwiderlaufen. Endgültig hat sich die Rechtsprechung dazu offenbar noch nicht geäußert.

Für einen besonderen Fall hat der BGH aber eine Abmilderung durchaus für möglich gehalten: in BGHSt 37, 34 ff war die Frage zu entscheiden, ob eine einheitliche Jugendstrafe verhängt werden kann, wenn das einzubeziehende Urteil eine Freiheitsstrafe beinhaltet und zwar wegen einer Tat, die der jetzige Angeklagte als Erwachsener begangen hat. § 105 Abs. 2 JGG sei auch auf diesen Fall anzuwenden, jedenfalls dann sei auch eine Abmilderung des einzubeziehenden Urteils möglich. Hier sei eine völlige Neubewertung erforderlich.


§ 31 Abs. 1 S. 3 JGG begrenzt allerdings auch die einheitliche Rechtsfolge auf das gesetzliche Höchstmaß, z.B. auf 4 Wochen Dauerarrest oder zehn Jahre Jugendstrafe. In besonderen Fällen hat sich die Frage gestellt, ob eine neue Jugendstrafe von 10 Jahren möglich ist, wenn ausdrücklich von der Einbeziehung einer weiteren noch nicht vollstreckten Jugendstrafe abgesehen wurde, wie dies § 31 Abs. 3 JGG vorsieht. Bei besonders schweren Delikten hält dies die Rechtsprechung (z.B. BGH NJW 2002, 73, 76 f) für möglich. Aus § 31 Abs. 3 JGG sei nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das Höchstmaß der erzieherischen Einwirkung auf maximal 10 Jahre begrenzt habe. Dies gelte nur, wenn mehrere Straftaten einheitlich abgeurteilt würden. Es sei aber denkbar, aus erzieherischen Gründen das frühere Urteil auszuklammern, z.B. wenn wegen weiter bestehenden Gewaltpotentials und mangelnder Auseinandersetzung mit früheren Taten eine lange Einwirkung geboten ist und der Eindruck vermieden werden solle, dass die frühere Tat neben der jetzigen schwerwiegenden Tat (einem Mord) untergehe.


Eine rechtskräftige Verurteilung darf aber nicht einbezogen werden, wenn sie bereits in ein anderes, noch nicht rechtskräftiges Urteil einbezogen wurde (BGH Urt. v. 23.1.2003, NJW 2003, 2036 und BGHSt 20, 292). Wenn nämlich dann beide Urteile rechtskräftig werden würden, wäre das ursprüngliche Urteil zweimal einbezogen, so dass eine Doppelbestrafung vorläge. Allein die Möglichkeit, diese Doppelverwertung evtl. über § 66 JGG zu korrigieren, biete keine zureichende Gewähr, die Gefahr der Doppelbestrafung sicher auszuschließen. In einem solchen Fall ist nach Rechtskraft aller Urteile nachträglich nach § 66 JGG eine einheitliche Rechtsfolge zu finden, die alle drei Entscheidungen umfasst.

Verbüßte Teile einer einbezogenen Jugendstrafe werden kraft Gesetzes (§§ 51 Abs. 2 StGB, 2 JGG) auf die neue Strafe angerechnet. Nach zutreffender Auffassung hat diese Anrechnung nichts im Tenor des Urteils zu suchen, weil das Gericht darüber gar keine Entscheidungsmacht hat.. Allerdings muss über eventuelle Nichtanrechnung von Untersuchungshaft erneut entschieden werden; wird nichts erwähnt, dann wird die Untersuchungshaft angerechnet, § 51a JGG. Soll dagegen Jugendarrest angerechnet werden, dann muss das im neuen Urteil ausdrücklich erwähnt werden, § 31 Abs. 2 S. 2 JGG.

Wird eine Jugendstrafe mit Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung einbezogen, ist eine Anrechnung von Bewährungsleistungen entsprechend § 26 Abs. 3 JGG nicht möglich (BGH Beschl. v. 3.3.2004). Es sei eine einheitliche neue Maßnahme zu finden, die Erfüllung von Auflagen könne damit in jeder Hinsicht in diesem Rahmen erfolgen (siehe unten bei § 26 Abs. 3 JGG!).



aa. Erziehungsmaßregeln

Sie ergeben sich aus §§ 9 ff JGG und dienen der Erziehung; deshalb müssen Erziehungsbedürftigkeit und Erziehungsfähigkeit für die Maßregeln des JGG vorliegen, die Erziehungsmaßregel muss aber auch ausreichen, § 5 II JGG (sonst wären nämlich Zuchtmittel angezeigt). Erziehungsmaßregeln sind nach § 9 JGG
- die Erteilung von Weisungen und
- die Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung iSv. § 12 JGG.

Erteilung von Weisungen:

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 JGG sind Weisungen "Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen." Die sodann folgende Aufzählung verdeutlicht durch das Wort "insbesondere", dass es sich insoweit um ein flexibles Instrument handelt, da die Aufzählung nicht abschließend gemeint ist. Demnach sind alle Gebote und Verbote im jugendrichterlichen Urteil möglich, die die Voraussetzungen des § 10 JGG erfüllen und nicht in anderen Bestimmungen des JGG aufgeführt sind (Brunner/Dölling, aaO, § 10 Rn 2). Eine Abänderung von Weisungen ist trotz eingetretener Rechtskraft nach § 11 Abs. 2 JGG möglich, wenn sich etwa die persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen nachträglich ändern. Änderungen sind aber auch zulässig, wenn die Weisung nachträglich abweichend beurteilt wird, sich etwa als übertrieben, ungeeignet oder nicht zu überwachen herausstellt. Bei den mit Erziehungsmaßregeln zu ahndenden Straftaten sind aus dem Katalog vor allem § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 JGG (Erbringung von Arbeitsleistungen), Nr. 5 (Unterstellung unter einen Betreuungshelfer), Nr. 6 (Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs), Nr. 7 (Täter-Opfer-Ausgleich) und Nr. 9 (Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs) hervorzuheben.

Hilfen zur Erziehung sind Verpflichtungen, im Einvernehmen mit dem Jugendamt und unter den Voraussetzungen des Achten Buchs Sozialgesetzbuch
- Erziehungsbeistandschaft, § 30 SGB VIII
- Betreutes Wohnen in Anspruch zu nehmen.

Befolgt der Verurteilte Weisungen schuldhaft nicht, so kann er mit "Ungehorsamsarrest" bis zu vier Wochen Dauer belegt werden, § 11 Abs. 3 GG. Er muss hierüber belehrt werden. Vor der Verhängung von Arrest ist dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben, § 65 Abs. 1 S. 3 JGG. Die Anhörung kann nicht erzwungen werden, der Verurteilte erhält eben nur "Gelegenheit", seine Sicht der Dinge mündlich zu erläutern.

Diese Gelegenheit kann das Gericht dadurch bieten, dass es einen konkreten "Anhörungstermin" vorgibt und diesen dem Verurteilten und dem Erziehungsberechtigten mitteilt. Praktiziert wird auch die Methode, dass mit einem Anschreiben an die Beteiligten darauf hingewiesen wird, dass Arrest in Frage kommt oder beantragt wurde und die Gelegenheit gegeben wird, binnen bestimmter Frist einen Anhörungstermin zu vereinbaren. Erfahrungsgemäß führt allerdings letztere Methode eher dazu, dass keine Resonanz erfolgt.

Soweit erforderlich, sind nach § 65 Abs. 1 S.2 auch die Jugendgerichtshilfe, ein bestellter Betreuungshelfer oder der Leiter eines sozialen Trainingskurses zu hören.

Der dann zu erlassende Beschluss über den Arrest ist dem Verurteilten und ggf. Erziehungsberechtigten zuzustellen und mit einer Rechtsmittelbelehrung (sofortige Beschwerde, § 65 Abs. 2 S. 2).zu versehen.

Wird die Weisung nach Verhängung des Arrestes doch noch erfüllt, sieht der Richter von der Vollstreckung des Arrestes ab, § 11 Abs. 3 S. 3 JGG. Das ist eine zwingende Entscheidung und zeigt, dass der Ungehorsamsarrest nur den Zweck hat, die ursprünglich erteilte Auflage oder Weisung durchzusetzen.

[ Inhaltsverzeichnis ]

bb. Zuchtmittel

Zuchtmittel, § 13 JGG, sind ein eindringlicher tatbezogener Mahn- und Ordnungsruf, § 13 Abs. 1 JGG; stehen aber unter der Jugendstrafe und haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe. Sie dienen zwar auch der Ahndung und Sühne, sollen aber dabei auch die Entwicklung des Täters erzieherisch begünstigen (Brunner/Dölling, aaO, § 13 Rn 2). Da wiederum der Erziehungsgedanke angesprochen wird, kommen Zuchtmittel bei kriminellen, verwahrlosten oder erheblich gefährdeten Jugendlichen nicht in Betracht, da bei ihnen eine erzieherische Beeinflussung gerade ausscheidet.

In Betracht kommen

- nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 die Verwarnung gem. § 14,
- nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 die Erteilung von Auflagen gem. § 15
- und nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 der Jugendarrest gem. § 16 JGG.

Die Verwarnung nach § 14 JGG beinhaltet eine förmliche Zurechtweisung des Täters und unterscheidet sich nicht wesentlich von der Ermahnung nach § 45 Abs. 3 JGG. Dabei ist zu trennen zwischen der Verurteilung zur Verwarnung und deren Vollzug nach Rechtskraft. Der Vollzug kann aber durchaus auch direkt nach Eintritt der Rechtskraft durch allseitigen Rechtsmittelverzicht noch im Sitzungssaal erfolgen, ggf. muss sie nochmals mündlich in einem gesonderten Termin oder schriftlich erfolgen. Dabei ist es m.E. schwierig, dem Verurteilten den Sinn der doppelten Rede im Urteil und danach nochmals klarzumachen sowie den Umstand, dass er nun zu einem Zuchtmittel verurteilt wurde. Man vermutet scheinbar bei den Jugendlichen zu viel Verständnis für verfahrensrechtliche Feinheiten. Ich halte daher bei der Verwarnung eher Zurückhaltung für angebracht.

Auflagen nach § 15 JGG sind vor allem die Schadenswiedergutmachung, die Entschuldigung, Arbeits- und Geldauflagen. Bei der Wiedergutmachungsleistung muss eine zivilrechtliche Grundlage bestehen, ansonsten wäre diese Auflage gesetzeswidrig. Die Höhe dieses Anspruch begrenzt auch die Höhe der Auflage.

Bei der Entschuldigung muss vorher geklärt werden, ob der Angeklagte zur Vornahme, der Geschädigte zur Entgegennahme bereit sind, da es sich um einen höchstpersönlichen Vorgang handelt.

In der Praxis sehr häufig ist die Arbeitsauflage, die oft alleine in der Lage ist, eine vernünftige Reaktion auf Fehlverhalten zu bieten. Geldzahlungen scheiden bei Jugendlichen häufig aus, allerdings sollte auf kriminelles Unrecht auch eine Reaktion erfolgen, die eine für den Täter selbst spürbare Sanktion darstellt. Bei der Arbeitsauflage ist dies in der Form anzunehmen, dass sich der Täter selbst mit seiner Person einzubringen hat.

Bei der Geldauflage muss ausdrücklich darauf geachtet werden, dass sie aus eigenen Mitteln gezahlt werden kann, § 15 Abs. 2 Nr. 1 JGG. Auch kommt sie als Mittel der Gewinnabschöpfung in Betracht, § 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG.

Für die Nichtbefolgung gilt über die Verweisung des § 15 Abs. 3 JGG dasselbe wie zu § 11 Abs. 3 JGG. So wird von der Vollstreckung des schon verhängten Arrestes abgesehen, wenn die Auflage nachträglich erfüllt wird. Wird dagegen der Arrest vollstreckt, kann nach Ermessen die Auflage ganz oder teilweise für erledigt erklärt werden. Dies wird dann sinnvoll sein, wenn seit dem Urteil schon so viel Zeit vergangen ist, dass nun keine sinnvolle erzieherische Wirkung von der weiteren Vollstreckung mehr zu erwarten ist, weil der Zusammenhang zwischen Tat, Urteil und Strafe im Bewusstsein des Verurteilten verloren gegangen ist. Dasselbe gilt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, wenn die Wirkung des Arrestes im Verhältnis zur abgeurteilten Tat als ausreichend anzusehen ist. Das ist sicher jeweils eine Einzelfallentscheidung, für die auch sonst keine allgemein gültigen Regeln aufgestellt werden können.

Ein Absehen ist aber dann nicht sinnvoll, wenn sich aus dem Verhalten des Verurteilten z.B. bei mehreren Auflagen der Eindruck ergibt, dass er die Erfüllung des Urteils total verweigern möchte. Dann ist auch zu überlegen, ob nach einiger Zeit und angemessener Aufforderung, jetzt die Auflagen zu erfüllen, Arrest wiederholt werden sollte.

Nach § 15 Abs. 3 S. 1 JGG kann der Richter Auflagen nachträglich ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Dabei ist darauf zu achten, dass durch die Abänderung nicht eine Mehrbelastung des Jugendlichen auftritt. Änderung und Befreiung kommt vor allem in Frage, wenn sich seit dem Urteil wesentliche Umstände beim Verurteilen geändert haben, so dass die ursprüngliche Auflage nicht mehr sinnvoll oder durchsetzbar ist. Häufig tritt der Fall auf, dass ein beim Urteil einkommensloser Schüler in ein Lehr- oder Arbeitsverhältnis eintritt, so dass er die ursprünglich festgelegte Arbeitsauflage nicht mehr erfüllen kann. In diesem Fall bietet sich eine Umwandlung der Arbeits- in eine Geldauflage an. Dagegen erscheint es erzieherisch nicht sinnvoll, dass bei einem weiter beschäftigungslosen Verurteilten, der Sozialleistungen bezieht, ohne besondere Gründe eine Geldauflage angeordnet wird. Es sollte dann bei der Arbeitsauflage verbleiben, die mit keinen finanziellen Aufwendungen einhergeht und die ein gewisses eigenes Engagement erfordert. Manche Verurteilte versuchen nämlich trotz enger finanzieller Möglichkeiten sich der häufig als unangenehm empfundenen Arbeit zu entziehen, wodurch ggf. Familienmitglieder unter der Geldauflage leiden würden.

Wird eine Umwandlung vorgenommen, so sollte man in gewissem Umfang aus Gleichbehandlungsgründen einen gleichbleibenden Faktor anwenden (z.B. für eine Arbeitsstunde 5 € Geldauflage), aber auch den evtl. gewandelten Verhältnissen Rechnung tragen. Ist z.B. im Urteil bei einem damals gut verdienenden Angeklagten eine recht hohe Geldauflage angeordnet worden, so sollte bei der Umwandlung in eine Arbeitsauflage auch darüber nachgedacht werden, ob das Ergebnis dann nicht von anderen Fällen auffallend abweicht, in denen für dasselbe Delikt gleich eine Arbeitsauflage verhängt wurde.

Umgekehrt sind Fälle vorgekommen, in denen aus erzieherischen Gründen, etwa wegen absoluter Lethargie des Angeklagten zum Urteilszeitpunkt, eine hohe Stundenzahl festgesetzt wurde, um für eine gewisse Zeit eine Beschäftigung mit gewisser Tagesstruktur sicherzustellen. Schafft es der Verurteilte dann wider Erwarten doch, sich eine regelmäßige Tätigkeit zu suchen, sollte das gewürdigt werden, indem die resultierende Geldauflage wieder auf ein "Normalmaß" reduziert wird. Man bringt dadurch auch zum Ausdruck, dass die Bemühungen des Verurteilten auch seitens des Gerichts anerkannt werden.


Schließlich ist als schärfstes Zuchtmittel der Jugendarrest zu erörtern: Nach § 16 JGG wird Jugendarrest in der Form des Freizeit-, des Kurz- und des Dauerarrestes verhängt. Dabei wird der Freizeitarrest für die wöchentliche Freizeit (also in der Regel das Wochenende Samstag morgen bis Sonntag Nachmittag, um Arbeitsaufnahme am Montag zu ermöglichen) verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen. Kurzarrest wird anstelle des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus erzieherischen Gründen zweckmäßig ist. Ein Freizeitarrest entspricht dabei zwei Tagen Kurzarrest, nachträgliche Umwandlung ist möglich, § 86 JGG. Dauerarrest beträgt 1 bis 4 Wochen.
Arrest wird in speziellen Jugendarrestanstalten vollzogen (§ 90 Abs. 2 JGG). Der Arrest soll durch die deutliche freiheitsentziehende Intervention eine Auseinandersetzung des Jugendlichen mit sich selbst fördern und Hilfen zur Bewältigung der Umstände bieten, die zur Straftat geführt haben, § 90 Abs. 1 S. 3 JGG. Insgesamt soll der Arrest dem Jugendlichen als ernste Warnung dienen und zum Nachdenken anregen. Einzelheiten regelt die JAVollzO, die auf § 115 JGG beruht (BGBl 1976 I 3270). In der Praxis finden neben einer Aussprache mit dem Vollzugsleiter (der Jugendrichter am Vollzugsort, § 90 Abs. 2 S. 2 JGG) vor allem unter sozialpädagogischem Vorzeichen stehende Einzelhilfen, Gruppenveranstaltungen und Unterrichte statt. Allerdings muss dies bereits aus personellen Gründen bei den Freizeitarresten auf ein Minimum beschränkt werden, umfassendere Angebote können bei den Dauerarresten stattfinden.

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cc. Jugendstrafe

Die Jugendstrafe ist Freiheitsentziehung in einer Jugendstrafanstalt, § 17 Abs. 1 JGG.

Die Dauer der Jugendstrafe reicht bei Jugendlichen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das nach allgemeinem Strafrecht mit einer Höchststrafe von mehr als 10 Jahren bedroht ist, ist das Höchstmaß 10 Jahre, § 18 Abs. 1 S. 1 und 2 JGG. Abweichend hiervon ist bei Heranwachsenden die Höchststrafe allgemein 10 Jahre, § 105 Abs. 3 JGG.

Sie ist eine unabhängig vom Erwachsenenstrafrecht ausgestaltete Freiheitsstrafe und in erster Linie Erziehungsstrafe (Richtlinie Nr. 1 zu § 17 JGG). Sie ist ihrer Natur nach die einzige kriminelle Strafe des JGG. Obwohl gegenüber den Strafen des allgemeinen Strafrechts eigenständig, enthält sie alle Elemente des allgemeinen Strafbegriffs, nämlich Schuldvergeltung (Sühne), Abschreckung, Besserung, Schutz der Allgemeinheit (Brunner/Dölling, aaO, § 17 Rn 1). Allerdings haben die allgemeinen Strafzwecke hinter das Erziehungsziel aller jugendrechtlichen Maßnahmen zurückzutreten. Generalpräventive Gesichtspunkte und Schutz der Allgemeinheit dürfen bei der Verhängung von Jugendstrafe keine Rolle spielen (Eisenberg, § 17 Rn 5).

Jugendstrafe ist zu verhängen, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist, § 17 Abs. 2 JGG.


Schädliche Neigungen


Schädliche Neigungen sind nach der Rechtsprechung "erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr von Störungen der Gemeinschafts-Ordnung durch weitere Straftaten begründen". Diese müssen dabei so schwer sein, dass deren Beseitigung sinnvoll nur in einem länger dauernden Strafvollzug versucht werden kann. Der Täter muss sich bereits daran gewöhnt haben, aus einer in seiner Persönlichkeit wurzelnden falschen Trieb- oder Willensrichtung zu handeln. Die schädlichen Neigungen müssen in der Tat hervorgetreten sein und im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehen und weitere Straftaten befürchten lassen. Das setzt voraus, dass die erheblichen Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat, ggf. auch verborgen, angelegt waren. Werden beim Ersttäter schädliche Neigungen angenommen, muss besonders eingehend festgestellt und begründet werden, dass schon vor der Tat entwickelte, bislang aber noch nicht zutage getretene Persönlichkeitsmängel vorhanden waren, die auf die Tat Einfluss hatten und für die Zukunft weitere Verfehlungen befürchten lassen (BGH NStZ-RR 1997, 21, 22). Dem Tatunrecht - enstprechend der Strafzumessung beim Erwachsenen - darf dabei kein bestimmender Einfluss zukommen. Maßgebende Gesichtspunkte können z.B. folgende Gesichtspunkte sein, die den Schluss auf eine erhebliche Fehlentwicklung im Sinne schädlicher Neigungen sein:
- Vorplanung von Verbrechen mit anderen Mittätern,
- maßgebende Rolle bei der Tatausführung,
- Brutalität,
- Rücksichtslosigkeit.

Für die Annahme schädlicher Neigungen vor allem beim Ersttäter können außerdem noch Gesichtspunkte wie
- Schuleschwänzen,
- (wiederholtes) verschuldetes Scheitern bei beruflichen Integrationsmaßnahmen,
- Ausweichen vor dem erzieherischen Einfluss der Eltern,
- Verweigerungshaltung bei Jugendhilfemaßnahmen,
- Verweigerung gemeinnütziger Arbeit im Rahmen der Sozialhilfegewährung,
- Verhalten nach der zu beurteilenden Tat, z.B. neue Straftaten
eine Rolle spielen.

Aus dem objektiven Unrechtsgehalt der Tat kann durchaus der Schluss auf die subjektive erhebliche Vorwerfbarkeit gezogen werden. Angeklagte, die die hohe Hemmschwelle bei Tötungsdelikten überwinden, weisen in der Regel erhebliche Persönlichkeitsmängel in diesem Sinne auf und lassen weitere Straftaten befürchten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen (BGH NStZ-RR 2002, 20).

Schädliche Neigungen können mit Vorahndungen oder früherer Untersuchungshaft begründet werden, durch die sich der Täter nicht von neuerlichen Taten hat abhalten lassen (BGH Urt. v. 28.5.1998 - 4 StR 85-98). Dies muss im Urteil natürlich konkret festgestellt werden. Außerdem ist festzuhalten, unter welchen Beweggründen frühere Taten begangen wurden und sich daraus der Schluss auf eine kriminelle Karriere ziehen lässt. Der zeitlichen Abfolge der Delikte, Verurteilungen und Vollstreckungen wird dabei wesentliches Gewicht zukommen. Wenn weitere Verfahren anhängig sind, die noch nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens sind, so sind auch dazu Feststellungen zu treffen und die Begehung, z.B. durch ein Geständnis feststehen. Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich immer, Akten über frühere Verfahren beizuziehen, seien die im Erziehungsregister vermerkten Rechtsfolgen auch noch so gering. Vielfach ließ sich aus einem Verfahren, das durch Verfahrenseinstellung endete, entnehmen, dass dieser Maßnahme Untersuchungshaft vorausgegangen war.

Die drohenden Straftaten müssen allerdings von einigem Gewicht sein, also gemeinschädlich, nicht nur gemeinlästige Bagatelldelikte (Eisenberg, § 17 Rn 18 a).

Gegen das Vorliegen schädlicher Neigungen kann sprechen, wenn es sich um einmaliges, situationsbedingtes Fehlverhalten handelt, der Einfluss von Mittätern (oder gar der Mutter) überwog, alkoholbedingte Enthemmung oder nur ein geringer Tatbeitrag vorlag (BGH Beschl. v. 3.3.1993 - 3 StR 618/92; Urt. v. 16.11.1993 - 4 StR 591/93.

Die schädlichen Neigungen müssen auch noch zum Zeitpunkt des Urteils vorliegen. Das kann zweifelhaft werden, wenn sich der Angeklagte aus der Gruppe gelöst hat, mit der er früher Straftaten begangen hat und geläutert erscheint, etwa frühere Drogengeschäfte gänzlich aufgegeben hat und eine Arbeit gefunden hat (BGH Beschl. v. 7.3.1997 - 3 StR 515/96; Beschl. v. 9.7.1997 - 2 StR 315/97). Untersuchungshaft kann als Ansatz für eine günstige Entwicklung gewertet werden, wenn sich der Angeklagte hier gut geführt hat und Bedauern hinsichtlich der Straftaten erkennbar geworden ist. Dagegen wird schlechte Führung während der Untersuchungshaft, belegt durch Disziplinarmaßnahmen oder neue Anzeigen, durchaus auf schädliche Neigungen hinweisen. Sie belegt, dass der Angeklagte nicht einmal im kontrollierten Rahmen der Haft zu normgemäßem Verhalten in der Lage ist.

Auf die Ursachen für die Entstehung schädlicher Neigungen kommt es dagegen nicht an, sie müssen vom Täter also nicht schuldhaft herbeigeführt sein (Eisenberg, JGG, § 17 Rn 18a).


Schwere der Schuld

Die Schwere der Schuld kann die Jugendstrafe erfordern. Sie ergibt sich aus dem Gewicht der Tat und der persönlichkeitsbegründenden Beziehung des Jugendlichen zu der Tat. Dabei sind alle für das Maß der Schuld bedeutsamen Gesichtspunkte, vor allem auch Tatmotive, zu berücksichtigten, es geht um die Einzeltatschuld, nicht um eine Charakterschuld, das Gesetz stellt nur auf das Schuldprinzip ab.
Unter diesem Gesichtspunkt wird Jugendstrafe bei Fahrlässigkeitstaten in der Regel ausscheiden. Wenn etwa bei Verkehrsdelikten die schweren Folgen der Tat die Schwere der Schuld, somit die innere Tatseite, weit überwiegen, darf dies nicht zum (Fehl-)Schluss verleiten, dass Schwere der Schuld die Jugendstrafe erfordern würde. Maßgebend ist allerdings auch hier der Erziehungsgedanke.


Bemessung der Jugendstrafe

Nach § 18 Abs. 1 S. 3 JGG gelten die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht. Die Jugendstrafe ist also immer dem Rahmen von 6 Monaten bis 5 bzw. 10 Jahren zu entnehmen. Das heißt, dass ein Vergleich mit der Strafe des Erwachsenenrechts nicht anzustellen ist, etwa um "eine grobe Unverhältnismäßigkeit zwischen Tat und jugendstrafrechtlicher Reaktion zu vermeiden" (Böhm NStZ 1987, 442). Die Frage, ob es sich um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt, muss aber für die Auswahl des Strafrahmens nach § 18 Abs. 1 S. 2 JGG richtig beantwortet werden. Ein minderschwerer oder besonders schwerer Fall ist im Tenor des Urteils nicht zu erwähnen. Diese Gesichtspunkte verschieben lediglich den Strafrahmen nach Erwachsenenrecht und gelten daher nicht. Andererseits heißt das nicht, dass die Gesichtspunkte, die einen minderschweren oder besonders schweren Fall begründen, gänzlich außer Acht zu lassen wären. Sie sind in jedem Fall bei den Erwägungen zu berücksichtigen, die bei der Höhe der Strafe bedeutsam sind. Hier ist nach dem BGH der Strafrahmen des Erwachsenenrechts zu berücksichtigen, als darin die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt. Dies kann nur unterbleiben, wenn die Annahme eines minder schweren Falles nach den Tatumständen fernliegt (Böhm NStZ 94, 528, 529). Auch Milderungsgründe wie Beihilfe und Versuch gemeinsam mit Tatumständen können nach Erwachsenrecht den Strafrahmen verschieben, bei Verhängung von Jugendstrafe kann sich das Nichtbeachten solcher Umstände zum Nachteil des Angeklagten auswirken. Alle mildernden Umstände sind damit umfassend zu beachten.Nach § 18 Abs. 2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.

Dabei soll ein Jugendlicher nicht schwerer sanktioniert werden als ein Erwachsener. Die Vorschrift verlangt eine Orientierung daran, was erzieherisch als gebotene Dauer der Jugendstrafe anzusehen ist, dem Schuldgehalt der Tat kommt aber eine Limitierungsfunktion zu. Die Strafe darf also nicht länger sein als der Schuldgehalt der Tat dies zulässt, weil man sonst die Grenzen schuldangemessenen Strafens verlassen würde (vgl. z.B. BGH NStZ 1990, 389). Die Freiheitsbeschränkung durch die Strafe würde dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen, jedenfalls dann, wenn die Strafe außer jedem Verhältnis zur Tatschuld steht. Aus den Urteilsgründen muss sich eine konkrete Auseinandersetzung mit den erzieherischen Überlegungen ergeben, eine reine Auflistung der Strafzumessungserwägungen wie im Erwachsenenstrafrecht reicht nicht aus. Vor allem dürfen generalpräventive Gesichtspunkte keine Rolle spielen. Diese widersprechen von vorneherein dem auf den individuellen Angeklagten zugeschnittenen Erziehungsgedanken. Andererseits können Gründe des Schuldausgleichs und der gerechten Sühne angemessen neben dem Erziehungszweck berücksichtigt werden (BGH NStZ-RR 1997, 21). Nicht nur bei der Frage, ob Jugendstrafe überhaupt verhängt wird, sondern vor allem auch bei ihrer Bemessung ist der Erziehungsgedanke maßgebend und eingehend zu begründen. Das Gewicht des Tatunrechts ist gegen die Folgen der Strafe für den Jugendlichen abzuwägen. Gesichtspunkte können dabei sein, welche Auswirkungen eine Untersuchungshaft für den bisher nicht vorgeahndeten Angeklagten hatte, ob er bisher eine problematische Persönlichkeitsentwicklung genommen hatte oder nicht, ob der Tat Ausnahmecharakter zukommt (ungewöhnliche Alkoholisierung, Einfluss älterer Mittäter) oder welche Beziehungen er zu seiner Familie hat. Bei einer länger zurückliegenden Tat spielt eine wesentliche Rolle, welche Entwicklung er seitdem genommen hat, wie er sich in sozialer Hinsicht entwickelt hat oder ob er weitere Straftaten begangen hat BGH NStZ-RR 1996, 347, 348).

Auch eine wegen Schwere der Schuld gerechtfertigte Jugendstrafe kann fehlerhaft bemessen sein, wenn sie auch auf schädliche Neigungen gestützt wurde und die Annahme schädlicher Neigungen nicht vertretbar war. Denn eine solche fehlerhafte Annahme kann sich zu Ungunsten des Angeklagten auswirken

Der Erziehungszweck ist auch zu berücksichtigen, wenn die Jugendstrafe nur wegen Schwere der Schuld verhängt wird (z.B. BGH Urteil vom 31.8.2004, 1 StR 213/04), andererseits ist bei der Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen auch die Schwere der Tatschuld zu berücksichtigen (Brunner/Dölling, § 18 Rn 7).
Neben dem vorrangigen Erziehungsgedanken sind bei der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld auch andere Strafzwecke, z.B. der Sühnegedanke bei Kapitalverbrechen und gerechter Schuldausgleich, zu beachten. Wenn bei einem Erwachsenen aus dem Tatunrecht auf die Schwere der Schuld geschlossen wird, so ist dies bei Jugendstrafe nicht ausreichend; es ist weiter zu prüfen, in welchem Ausmaß er sich gegen das Recht und für das Unrecht entschieden hat, wobei Entwicklungsstand und Persönlichkeitsbild heranzuziehen sind. Wie bei jeder Strafart wird man aber nicht in der Lage sein, die einzig "richtige" Strafe abstrakt zu bestimmen, was ja die sichere Prognose voraussetzen würde, wie lange die gebotene Zeit der Erziehung ist. Stellt sich der (vermeintliche) Erfolg vorzeitig heraus, ist eine Entlassung zur Bewährung nach § 88 JGG möglich, freilich kann die Strafe nicht nachträglich verlängert werden; das dürfte selbstverständlich sein.


In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass eine Jugendstrafe, die wegen "echter" schädlicher Neigungen verhängt wurde, nicht kürzer als ein Jahr sein könne, da vorher ein erzieherischer Einfluss nicht zu erwarten sei (so Brunner / Dölling aaO.). Ziel der Strafe ist es immer, den Täter in der Strafanstalt so zu beeinflussen, dass er später in Freiheit keine Straftaten mehr begeht, Voraussetzung wird dabei wohl sein, dass er sich von seinem früheren Fehlverhalten abwendet.

Die Strafe soll gewichtige Nachteile für das Leben des Verurteilten vermeiden. Das kann z.B. auftreten, wenn die Jugendstrafe eine begonnene Ausbildung beenden würde, denn mit dem Erziehungsgedanken kann es nicht vereinbar sein, den Täter für die Zeit nach der Haftentlassung bewusst schlechter zu stellen als er vorher stand. Eine "Re-" Sozialisierung ist damit nicht zu erreichen. Daher muss bei der Zumessung der Jugendstrafe berücksichtigt werden, welche Veränderungen sich seit der Tat bis zum Urteil ergeben haben. Dazu gehören z.B. die Beendigung von Verbindungen zu früheren "Freunden" oder Mitgliedern einer kriminellen Szene. Aufnahme einer Berufsausbildung ist in der Biografie eines jungen Menschen immer ein Anhaltspunkt für den Willen, ein sozial verträgliches Leben zu führen. Vielfach zeigt sich nämlich, dass Straftaten in einem Umfeld von Langeweile und Perspektivlosigkeit begangen werden und die Wahrscheinlichkeit dafür bei einer regelmäßigen und sinnvollen Beschäftigung mindestens reduziert ist. Wichtig ist auch das soziale Umfeld vor allem in familiärer Hinsicht. Die Einbindung in eine funktionierende Familienstruktur kann Straftaten verhindern. Der Eindruck einer ggf. erlebten Untersuchungshaft und das Verhalten dort können Hinweise dafür sein, dass sich der Täter sich des Unrechts seiner Taten bewusst wird und das Erlebnis einer Freiheitsentziehung über einige Wochen oder Monate bereits ausreicht, um die Strafe deutlich zu reduzieren und / oder zur Bewährung auszusetzen.

Wurde schon auf die Wirkung einer Berufsausbildung hingewiesen, so kann für die Bemessung einer Jugendstrafe auch wichtig werden, ob während des Vollzug eine Ausbildung durchgeführt werden kann, sei es in schulischer oder beruflicher Hinsicht. Im Vollzug werden Kurse zum Erwerb des Hauptschulabschlusses oder der Mittleren Reife angeboten, die bei erfolgreicher Teilnahme fast durchweg Anlass geben, eine Entlassung zur Bewährung zu befürworten. Schon bei der Strafzumessung kann also für die Frage einer erzieherischen Einflussnahme ausschlaggebend sein, ob der Täter an einer solchen Maßnahme teilnehmen kann. Im Urteil muss bei diesem Gesichtspunkt aber auch konkret ausgeführt werden, dass dieVoraussetzungen bei und für den Angeklagten vorliegen (BGH StVert 1987, 306). Dabei muss sich das Gericht damit auseinandersetzen, ob der Angeklagte in der konkreten Restdauer der Strafe (also abzüglich von schon verbüßter Untersuchungshaft) überhaupt eine Chance hätte, eine Ausbildung zu durchlaufen.

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dd. Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

Bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe bis zu zwei Jahren ist deren Aussetzung zur Bewährung zu prüfen, § 21 JGG.

Bei Verurteilung zur Jugendstrafe bis zu einem Jahr setzt das Gericht gem. § 21 Abs. 1 JGG die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass sich der Jugendliche bereits die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Bei der Entscheidung sind "namentlich" die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände der Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, dies erfordert eine gründliche Prüfung des Einzelfalls, eine unterschiedslose Anwendung der Aussetzung zur Bewährung für Ersttäter wäre demnach verfehlt (RL 1 zu § 21). Andererseits schließen frühere Verurteilungen oder ein Versagen während einer Bewährungszeit eine Strafaussetzung nicht von vorneherein aus (Brunner/Dölling, aaO, § 21 Rn. 6a).
Voraussetzung ist nach dem Ergebnis der Prüfung, dass die Erwartung eines rechtschaffenen Lebenswandels besteht, also weitere Straftaten nicht wahrscheinlich sind und - im Gegensatz zu der Formulierung für Erwachsene in § 56 Abs. 1 StGB, wonach keine Straftaten mehr zu erwarten sein dürfen - mit einem rechtschaffenen Lebenswandel zu rechnen ist. Dies ist auf den Erziehungszweck des JGG hin zu interpretieren und bedeutet, dass die Anerkennung zumindest der Grundwerte, die das Zusammenleben in der Rechtsgemeinschaft ermöglichen, und die Kraft zur Selbsterziehung in Freiheit mit Hilfe der Bewährungshilfe und mit Hilfe der zu erteilenden Auflagen und Weisungen zu verlangen ist. Kann also die Erziehung besser durch die Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder durch ihre Vollstreckung erreicht werden?
Bei Verurteilung zu Jugendstrafe zwischen einem und zwei Jahren muss ebenfalls Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt werden, wenn nicht ausnahmsweise die Vollstreckung der Strafe im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist und die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen.Aus dem Wortlaut von § 21 Abs. 2 JGG ergibt sich demnach, dass im Gegensatz zu § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung zur Bewährung auch bei einer so hohen Jugendstrafe in der Regel geboten ist und gerade nicht den Ausnahmefall darstellt. Auch hier ist nach sorgfältiger Erforschung der Persönlichkeit des Jugendlichen eine Prognose aufzustellen.

Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen wegen der erzieherischen Zielsetzung des Jugendstrafrechts hier keine Rolle spielen.

Der Gesetzgeber geht nach dem Wortlaut des § 21 Abs.1 JGG davon aus, dass der Vollzug einer Jugendstrafe dazu geeignet ist, den Verurteilten zu einem "rechtschaffenen Lebenswandel" zu bewegen. Tatsächlich ist das aber nur in 30 bis 40 % der aus Jugendstrafe Entlassenen der Fall, wie verschiedene Untersuchungen zeigen (Eisenberg § 17 Rn 12 ff). Somit muss bei der Frage, ob eine zu verhängende Jugendstrafe von vorneherein zur Bewährung ausgesetzt wird, vor allem auch geprüft werden, ob das erstrebte Ziel ("rechtschaffener Lebenswandel") in manchen Fällen nicht besser durch die Aussetzung als durch den Vollzug zu erreichen ist. Als Beispiel mag folgende Konstellation dienen: Nach der Verbüßung einer Jugendstrafe bahnt sich mit Hilfe der Bewährungsunterstellung nach Reststrafenaussetzung eine günstige Entwicklung an, die zuvor noch nicht zu verzeichnen war. Der Täter bemüht sich erstmals ernsthaft um Arbeit, nimmt Abstand von Drogen und alten "Freunden" usw. Allerdings fällt er in einer Einzelsituation in frühere Verhaltensweisen zurück, gerät mit einem Nebenbuhler in Streit und es kommt zu einer Körperverletzungshandlung, allerdings mit nicht sehr schweren Folgen. In diesem Fall wäre nach häufiger Praxis das Ergebnis einer Jugendstrafe ohne Bewährung fast vorgezeichnet. Auf der anderen Seite ist allerdings trotz auf den ersten Blick negativer Vorzeichen durchaus überlegenswert, ob der Zweck einer Resozialisierung nicht wirklich besser durch die (weitere) Strafaussetzung erreichbar ist. Die persönliche positive Entwicklung kann ggf. auch durch einen weiteren Vertrauensvorschuss durch das Gericht noch weiter gefördert werden.

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ee. Bewährungszeit,Auflagen, Weisungen, Bewährungshilfe

Die Dauer der Bewährungszeit hat zwischen 2 und 3 Jahren zu liegen.

Nachträgliche Verkürzung bis auf ein Jahr (bei Jugendstrafen zwischen einem und zwei Jahren: auf zwei Jahre) oder Verlängerung (vor ihrem Ablauf) bis auf vier Jahre ist möglich, § 22 Abs. 1 JGG. Zu beachten ist bei diesen Fristen, dass im Erwachsenenrecht andere Rahmen gelten, so dass leicht Verwechslungen vorkommen können, vgl. § 56 a StGB (2 bis 5 Jahre).

Zur Erziehung und Ahndung sollen dem Jugendlichen Auflagen und Weisungen erteilt werden, § 23 Abs. 1 JGG, wobei nachträgliche Anordnungen, Änderungen und Aufhebungen möglich sind. §§ 10, 11 Abs. 3, 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend. Dies heißt u.a, dass bei schuldhafter Nichtbeachtung von Weisungen oder Auflagen Ungehorsamsarrest verhängt werden kann, wenn Bewährungswiderruf noch nicht geboten ist aber erzieherisch mit deutlichen Maßnahmen, einem gewissen "Vorgeschmack" auf die eventuell zu verbüßende Jugendstrafe, reagiert werden muss, um gerade den Bewährungswiderruf zu vermeiden.
Der Verurteilte ist zwingend für höchstens zwei Jahre der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers zu unterstellen, § 24 Abs. 1 JGG. Auch hier ergibt sich wiederum ein Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht, wo die Bestellung eines Bewährungshelfers als Ausnahme geregelt ist, § 56 d StGB. Aufgrund der zeitlichen Schranke von zwei Jahren fallen häufig Unterstellungs- und Bewährungszeit auseinander, eine Verlängerung der Unterstellungszeit ist aber möglich, § 24 Abs. 2 JGG.
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ff. Widerruf der Strafaussetzung

In § 26 Abs. 1 JGG sind die Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung abschließend geregelt.

Zunächst kommt gem. § 26 Abs. 1 Nr. 1 JGG ein Widerruf in Betracht, wenn der Jugendliche in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Ein (vor allem rechtskräftiges) Urteil wegen der neuen Straftat ist für den Widerruf aber nicht erforderlich, es ist aber notwendig, dass sich das über den Widerruf entscheidende Gericht eine eigene Überzeugung von der Begehung der Tat und die Schuldfähigkeit des Täters verschafft. Hierfür wird ein richterliches Geständnis der Tat ausreichen. Verurteilung oder Freispruch dürften es aber binden. Problematisch ist ein Widerruf vor der Aburteilung der neuen Straftat allerdings dann, wenn beim Urteil eine Strafaussetzung zur Bewährung in Frage kommt; in einem solchen Fall sind dann weniger einschneidende Maßnahmen als der Widerruf, z.B. Bewährungszeitverlängerung, möglich. Das Gericht sollte dann das neue Urteil abwarten (ausführlich dazu: Tröndle/Fischer, StGB, 49. Auflage, § 56f Rn 3b).

§ 26 Abs. 1 Nr. 2 JGG gestattet einen Widerruf, wenn der Jugendliche gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen werde. Bei der anzustellenden Gesamtwürdigung aller Umstände sind hierfür konkrete und objektivierbare Verdachtsmomente nötig. Vor allem hier zeigt sich, dass möglichst rasch verhängter und vollstreckter Ungehorsamsarrest den Widerruf abwenden kann, weil sich dann viele Jugendliche doch noch auf ihre Pflichten besinnen.

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 JGG sieht schließlich eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn der Jugendliche gröblich oder beharrlich gegen Auflagen verstößt. Hier ist also nicht erforderlich, dass der Verstoß zu der Annahme führt, die Erwartungen, die der Strafaussetzung zugrunde lagen, hätten sich nicht erfüllt und schon gar nicht, dass die Gefahr weiterer Straftaten bestünde. Diese Bestimmung berücksichtigt, dass die Erteilung von Auflagen eine gewisse Genugtuung für das Tatunrecht darstellt, allerdings darf gerade hier die Subsidiarität des Widerrufs, wie sie sich aus § 26 Abs. 2 JGG ergibt, nicht übersehen werden.
Denn nach § 26 Abs. 2 JGG ist von dem Widerruf abzusehen, wenn es ausreicht, weitere Weisungen oder Auflagen zu erteilen, die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern oder vor Ablauf der Bewährungszeit erneut einen Bewährungshelfer zu bestellen.

Die Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen usw. nach dem Bewährungsplan erbracht hat, werden nicht erstattet, allerdings können sie auf die Strafe angerechnet werden, so dass die Strafzeit reduziert wird, § 26 Abs. 3 JGG.

Gem. § 31 Abs. 2 JGG kann der Fall eintreten, dass kein gesonderter Widerruf erfolgt, sondern die Bewährung wegfällt, weil das frühere Urteil in eine neue Entscheidung einbezogen wird, die keine Bewährung mehr vorsieht. In diesem Fall ist § 26 Abs. 3 JGG jedenfalls nicht direkt anwendbar. Der BGH hat in einem Beschluss vom 3.3.2004 die entsprechende Anwendbarkeit der Grundsätze des Erwachsenenrechts (§§ 58 Abs. 2 S. 2, 56 f Abs. 3 StGB) auf den vorliegenden Fall abgelehnt. Einerseits sei keine entsprechende Verweisung im JGG vorgenommen worden, andererseits seien auch die hinter der Bildung einer Einheitsjugendstrafe stehenden Grundsätze nicht mit dem Erwachsenenrecht vergleichbar. Während im StGB die Einzelstrafen nur rechnerisch zu berücksichtigen seien, wenn eine Gesamtstrafe zu finden sei, so werde im JGG insgesamt eine neue Strafe gefunden, indem unabhängig von den einzubeziehenden Strafen eine einheitliche Rechtsfolge zu bilden sei. Diese könne u.U. sogar niedriger sein als die frühere, weil die neue Rechtsfolgenbemessung unabhängig von der früheren sei. Es sei eine umfassende Neubestimmung der Strafe nötig, so dass die Anrechnung in jeder Richtung möglich sei.
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gg. Erlaß der Jugendstrafeund Beseitigung des Strafmakels

Nach Ablauf der Bewährungszeit ist die Jugendstrafe zu erlassen,wenn ein Widerruf nicht in Betracht kommt, § 26 a JGG. Vor Ablauf der Bewährungszeithat der Bewährungs- helfer rechtzeitig einen Abschlußbericht vorzulegen, so daßnoch eine eventuelle Ver- längerung der Bewährungszeit beschlossen werden kann, vgl.hierzuRL 1 zu §§ 26 und 26 a. Gleichzeitig mit dem Erlaß der Jugendstrafe wird der Strafmakelfür beseitigt erklärt, § 100 JGG, wenn es sich um den (Rest einer) Jugendstrafe von biszu zwei Jahren gehandelt hat. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderengefährlichen Straftaten vom 26.1.1998, BGBl, I, 160, hat hier einen § 100 S. 2 als Ausnahmezu § 100 S. 1 JGG ingefügt, wonach das oben Gesagte bei Verurteilungen nach §§174 bis 180 oder 182 StGB nicht gilt Auswirkungen haben der Erlaß der Jugendstrafeund die Beseitigung des Strafmakels bei den Auskunftsrechten aus dem Bundeszentralregister, § 41 Abs. 3 BZRG.

Der Erlaß der Jugendstrafe ist unanfechtbar, § 59 Abs. 4JGG.

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hh. Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

Wenn nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob in der Straftat des Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, die die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich machen, so kann die Schuld festgestellt, aber die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für eine Bewährungszeit ausgesetzt werden, § 27 JGG. Nach dem klaren Wortlaut kommt dies nicht bei Jugendstrafe in Betracht, die wegen Schwere der Schuld geboten ist. Die festzusetzende Bewährungszeit liegt zwischen einem und zwei Jahren, § 28 JGG, wobei Verlängerung oder Verkürzung in diesem Rahmen möglich sind. Ein Bewährungshelfer ist obligatorisch zu bestellen, § 29 JGG. Stellt sich während der Bewährungszeit heraus, das die missbilligte Tat auf schädlichen Neigungen zurückzuführen war, so ist in einem weiteren Urteil eine Jugendstrafe fest- zusetzen, §§ 30 Abs. 1, 62 Abs. 1 JGG. Ist dies nicht der Fall, so wird der Schuldspruch getilgt, § 30 Abs. 2 JGG.

Das Verfahren ist folgendermaßen zu führen, wenn während der Bewährungszeit Anlass zu der Annahme besteht, dass nun die Verhängung einer Jugendstrafe in Betracht kommt:Das Gericht hat zunächst einen mit Gründen versehenen Beschluss zu erlassen, aus dem sich die Gesichtspunkte ergeben müssen, die den Schluss auf die schädlichen Neigungen rechtfertigen sollen. Außerdem sind die Beweismittel anzugeben. Wenn es sich um Verstöße gegen den Bewährungsplan handelt, kommt als Beweismittel das Zeugnis des Bewährungshelfers in Betracht, der - mit einer beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung - Auskunft über den Bewährungsverlauf zu geben hat. Der Beschluss gibt dem Verurteilten Gelegenheit zu erkennen, welches Fehlverhalten nun in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen sollen, so dass er seine Verteidigung darauf einrichten kann.

Der Beschluss ist dem Verurteilten bekannt zu machen, als Zugangsnachweis dürfte sich förmliche Zustellung empfehlen.

Danach ist eine Hauptverhandlung anzuberaumen, für die das Gericht zuständig ist, das auch die ursprüngliche Entscheidung nach § 27 JGG getroffen hat. Tatsächlich wird dies nicht so weit gehen können, dass auch die selben Berufsrichter und Schöffen wie bei der ersten Entscheidung heranzuziehen sind, denn diese sind möglicherweise gar nicht mehr im Amt - allerdings zeigt sich bereits hierin ein wirkliches Problem für die Entscheidungsfindung, da die nunmehr zuständigen Richter vom eigentlichen Delikt nur dadurch erfahren, dass aus dem Urteil verlesen wird.

Hiermit hat auch die Hauptverhandlung zu beginnen, weil Grundlage der Entscheidung nur die Straftat sein kann.

Nun ist zu prüfen, ob die Straftat auf schädliche Neigungen zurückzuführen war. Zunächst sind aus den objektiven Erkenntnissen aus der Bewährungszeit Fakten zu sammeln und ggf. mit Hilfe der Jugendgerichtshilfe wie auch sonst der Begriff der schädlichen Neigungen auszufüllen.

Vom Wortlaut der Vorschrift ausgehend kommt es für die Frage, ob schädliche Neigungen vorlagen, auf den Tatzeitpunkt an; dies ist nicht anders als bei der "normalen" Jugendstrafe. Kritischen Fragen wird man sich ausgesetzt sehen, wenn möglicherweise Anhaltspunkte dafür entstanden sind, dass die "schädlichen Neigungen" erst im Lauf der Bewährungszeit aufgetreten sind, weil sich dort einschneidende Ereignisse ergeben haben, die ein Abgleiten des Verurteilten annehmen lassen, wie z.B. beginnender Betäubungsmittelkonsum o.ä.

Bei der Formulierung des Tenors im Urteil, das eine Jugendstrafe ausspricht, sollte zur Klarstellung darauf hingewiesen werden, dass die Straftat bereits rechtskräftig feststeht, z.B.: "Der Angeklagte wird wegen der im Urteil vom .... rechtskräftig festgestellten Tat zur Jugendstrafe von .... verurteilt."


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3. Zuständigkeit der Gerichte und Gerichtsverfassung

Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Jugendschöffengericht, beide am Amtsgericht, und die Jugendkammer beim Landgericht, § 33 Abs. 2 JGG.
Das Jugendschöffengericht ist mit einem Berufsrichter und zwei Jugendschöffen, die Jugendkammer mit drei Berufsrichtern und zwei Jugendschöffen besetzt, wobei als Jugendschöffen jeweils ein Mann und eine Frau herangezogen werden sollen. Bei erstinstanzlichen Verfahren vor der Jugendkammer beschließt sie bei der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Besetzung mit zwei Berufs- und zwei Laienrichtern, wenn keine Schwurgerichtssache (§§ 74 Abs. 2, 74e GVG) vorliegt oder Umfang und Schwierigkeit der Sache einen dritten Richter erforderlich machen, § 33 b Abs. 2 JGG. Entscheidet die Jugendkammer über Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters, so entscheidet sie als Kleine Jugendkammer mit einem Vorsitzenden und zwei Schöffen. Bei Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts entscheidet sie nach dem Wortlaut stets in voller Besetzung (es findet ja keine Eröffnung des Hauptverfahrens mehr statt). Allerdings vertritt die Rechtsprechung die Auffassung, dass die Berufungskammer in entsprechender Anwendung von § 33 b Abs. 2 JGG bei der Terminierung der Berufungssache entscheiden könne, dass sie nur mit zwei Beruf- und zwei Laienrichtern besetzt ist (BayObLGSt 1997, 130 = NStZ 1998, 102; BGH v. 23.4.1996 NStZ-RR 1997, 22.


Der Jugendrichter ist nach § 39 JGG zuständig für Verfehlungen Jugendlicher , wenn Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, nach dem JGG zulässige Nebenstrafen und Nebenfolgen oder Entziehung der Fahrerlaubnis zu erwarten sind und der Staatsanwalt Anklage beim Jugendrichter erhebt. Mehr als ein Jahr Jugendstrafe darf er nicht verhängen und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, § 39 Abs. 2 JGG. Daraus ergibt sich, dass der Jugendrichter nicht etwa die Sache an das Jugendschöffengericht abgeben müsste, wenn sich doch die Notwendigkeit für Jugendstrafe ergibt, seine Befugnis zur Verhängung von Jugendstrafe ist nur der Höhe nach begrenzt. Eine Prüfung, ob doch das Jugendschöffengericht zuständig sein könnte, findet also nicht statt, solange nicht der Strafbann von einem Jahr Jugendstrafe überschritten werden würde. Der Jugendrichter kann auch eine Entscheidung nach § 27 JGG treffen und Maßregeln wie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aussprechen, § 64 StGB. Die Vorschrift richtet sich demnach an die Staatsanwaltschaft, die die voraussichtlichen Rechtsfolgen als Grundlage für ihre Entscheidung zu berücksichtigen hat.

Aus dem Begriff "Verfehlungen" in § 39 Abs. 1 JGG ergibt sich im Gegensatz zu § 25 GVG (der das Verhältnis Strafrichter zum Schöffengericht betrifft), dass der Jugendrichter auch für Verbrechen zuständig ist, wenn nur die Rechtsfolgenkompetenz nicht überschritten wird.
Immer wieder auftretende Beispiele sind dabei die mittels Androhung von Schlägen durchgeführte (räuberische) Erpressung von Zigaretten, § 255 StGB, im Umfeld unter Gleichaltrigen. Insoweit wird beim geständigen Ersttäter, der ohne besondere kriminelle Energie vorgegangen ist, nicht unbedingt eine Jugendstrafe zu erwarten sein.
Auch beim Jugendrichter sind dann natürlich die Sondervorschriften zu beachten, die bei Verbrechen zu beachten, vor allem die notwendige Verteidigung nach §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO.

Die Jugendkammer ist in erster Instanz zuständig bei Strafsachen, die gem. § 74 e GVG zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören würden, wenn bei Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene für die Erwachsenen die große Strafkammer zuständig wäre oder die Sache nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht durch die Jugendkammer wegen der besonderen Bedeutung übernommen wird, § 41 JGG. Das bedeutet, dass der Staatsanwalt nur in den genannten Fällen zur Jugendkammer anklagen kann, also etwa nicht bei besonderer Bedeutung der Sache wie in § 74 Abs. 1 GVG.

Als Rechtsmittelgericht entscheidet die Jugendkammer außerdem über Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts, § 41 Abs. 2 JGG.

In allen anderen Fällen ist stets das Jugendschöffengericht zuständig. Das Jugendschöffengericht ist dann befugt, alle Jugendstrafen bis zum Höchstmaß von 5 oder 10 Jahren (§§ 18 Abs. 1 S 1 und S. 2, 105 Abs. 3 JGG) und alle nach dem JGG sonst zulässigen Rechtsfolgen zu verhängen, Freiheitsstrafe aber nur bis zu 4 Jahren, § 108 Abs. 3 S. 1 JGG. Das Jugendschöffengericht kann also auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu verhängen, was nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG dem Amtsgericht verwehrt ist.

Jugendgerichte sind neben den allgemeinen Gerichten auch für sog. Jugendschutzsachen zuständig, §§ 26, 74b GVG. Das sind solche Verfehlungen Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie bei Verstößen von Erwachsenen gegen Vorschriften über Jugendschutz oder Jugenderziehung. Das Ermessen des Staatsanwalts ist in diesen Fällen insoweit eingeschränkt, als er nach § 26 Abs. 2 GVG Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben soll, wenn Kinder oder Jugendliche als Zeugen benötigt werden oder wenn aus sonstigen Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmäßig erscheint. Das soll dann gelten, wenn es auf die besondere Sachkunde und Erfahrung des Jugendgerichts, auch bei der Vernehmung jugendlicher Zeugen und bei der Würdigung ihrer Aussagen ankommt (BGH St 13, 53, 58 f). Der BGH betont hier, dass diese Regelung auch dem Interesse des Angeklagten diene, wenn es um die Würdigung von Aussagen von Belastungszeugen über Erlebnisse in ihrer Jugendzeit geht.

Selbst in Schwurgerichtssachen (§ 74 Abs. 2 GVG) kann eine Jugendkammer als Jugendschutzgericht zuständig sein (BGHSt 42, 39 ff).

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4. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Unter dem erzieherischen Leitgedanken des JGGfinden sich auch im Verfahrensablauf einige Besonderheiten, die nun dargestellt werdensollen.

a. Verfahrenseinstellung nach §§ 45, 47 JGG

Sieht der Staatsanwalt nicht bereits wegen geringerSchuld  unter den Voraussetzungen von § 153 StPO von weiterer Verfolgung ab, sokommt eine solche Verfahrenseinstellung auch dann durch den Staatsanwalt in Betracht, wenneine erzieherische Maßnahme bereits eingeleitet oder durchgeführt ist und eineBeteiligung des Richters nicht erforderlich ist, § 45 Abs. 1 und Abs. 2 JGG.

Eine Möglichkeit der Verfahrenseinstellungist auch gegeben, wenn der Staatsanwalt eine Anklageerhebung nicht für erforderlich hält,aber eine Einschaltung des Gerichts für notwendig gehalten wird. Er regt dann nämlichgem § 45 Abs. 3 JGG eine Ermahnung, Erteilung von Weisungen nach § 10 Abs. 1S. 3 Nr. 4 (Erbringung von Arbeitsleistungen), Nr. 7 (Bemühung um einen Täter-Opfer-Ausgleich)und Nr. 9 (Teilnahme an einem Verkehrsunterricht) oder von Auflagen (§15 JGG) an. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt (nachBefolgung durch den Jugendlichen) von der Verfolgung ab.

Nach Erhebung der Anklage bestehen Einstellungsmöglichkeitennach § 47 JGG bei geringer Schuld iSv. § 153 StPO oder dann,wenn eine erzieherische Maßnahme wie in § 45 Abs. 2 JGG eingeleitet oder durchgeführtist, wenn eine soeben aufgeführte Maßnahme nach § 45 Abs. 3 JGG angeordnetwird oder wenn die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 3 JGG fehlt.

Hierbei ist jeweils die Zustimmung des Staatsanwaltserforderlich, wenn er an der Hauptverhandlung teilnimmt, was bei § 76 JGG(dazu sogleich) nicht notwendig ist. Werden Weisungen oder Auflagen festgesetzt, so erfolgtzunächst vorläufige Einstellung mit einer Fristsetzung von bis zu 6 Monaten für dieErfüllung, dann endgültige Einstellung. Bei einer Verfahrenseinstellung kommen Ungehorsamsfolgennicht in Betracht (also Ungehorsamsarrest nach §§ 11 Abs. 3, 15 Abs. 3S. 2 JGG), Folge der Nichterfüllung durch den Jugendlichen ist dann die Wiederaufnahme desvorläufig eingestellten Verfahrens.

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b. Vereinfachtes Jugendverfahren

Nach § 76 JGG kann der Staatsanwalt beim Jugendrichter schriftlich oder auch mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn nur Weisungen, Erziehungsbeistandschaft, Zuchtmittel, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentziehung mit nicht mehr als zwei Jahren Sperrfrist, Verfall oder Einziehung zu erwarten sind. Dieser Antrag steht der Anklage gleich. Mit unanfechtbarem Beschluss kann der Jugendrichter den Antrag ablehnen, wenn sich die Sache hierzu nicht eignet, wenn also andere Rechtsfolgen nach seiner Meinung zu erwarten sind, also insbesondere Jugendstrafe, oder eine umfangreichere Beweisaufnahme erforderlich ist.

Ein förmlicher Eröffnungsbeschluss ergeht nicht.

Daraus folgt, dass ein Zwischenverfahren nicht stattfindet und der eingereichte Antrag dem Angeklagten und den Erziehungsberechtigen sogleich mit der Terminsladung zugestellt wird.

Auch im vereinfachten Jugendverfahren kann es vorkommen, dass das Gericht der Auffassung ist, ein Tatnachweis sei nicht zu führen oder das angeklagte Verhalten sei nicht strafbar. Im Normalverfahren führt dies dazu, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, § 204 StPO. Auch für das vereinfachte Verfahren wird angenommen, dass § 204 StPO entsprechend anzuwenden sei, wenn entweder ein Verfahrenshindernis vorliegt oder eine Verurteilung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zu erwarten ist (Brunner / Dölling, §§ 76 - 78 Rn 12, 13; Eisenberg §§ 76 - 78 Rn 14). Daraus folgt auch, dass eine Prüfungspflicht des Jugendrichters anzunehmen ist, sobald ihm der Antrag nach § 76 JGG vorliegt und nicht erst im Rahmen der Verhandlung.


Zwangsmittel gem. § 230 Abs. 2 StPO werden von der h.M. als unzulässig angesehen. Man folgert dies aus der sytematischen Stellung des § 230 StPO, der eine "Hauptverhandlung" nach Eröffnungsbeschluss voraussetzt. Ein Eröffnungsbeschluss ergeht gerade nicht, es findet auch nur eine "mündliche Verhandlung" (§ 78 Abs. 1 S. 1 JGG) statt.

Ist aus Anhaltspunkten aus der Akte oder aus früheren Erfahrungen mit dem Angeklagten zu befürchten, dass der Angeklagte nicht erscheinen wird, sollte der Staatsanwalt also gleich Anklage erheben.

Erscheint der Angeklagte im Termin für das vereinfachte Jugendverfahren nicht, ist es denkbar, dass ein weiterer Termin anberaumt wird, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Angeklagte nicht mutwillig dem Verfahren entziehen will. Das kann man etwa aus früherem zuverlässigem Verhalten entnehmen oder einer sonstigen Kontaktaufnahme mit dem Gericht, die den Schluss zulässt, dass der Angeklagte sich um das Verfahren kümmert und sich ihm stellen will. Es kommt immer wieder vor, dass sich besorgte Erziehungsberechtigte melden und anfragen, ob denn z.B. ein Verteidiger erforderlich ist o.ä. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und auch der zügigen Durchführung des Verfahrens kann es Wirkung zeigen, wenn man einen neuen Verhandlungstermin bestimmt und bei der neuen Ladung auf das unentschuldigte Ausbleiben hinweist und für den Fall des erneuten Ausbleibens die Rückgabe an die Staatsanwaltschaft in Aussicht stellt. In vielen Fällen hat dies dann schon zum zuverlässigen Erscheinen im zweiten Termin geführt.

Erscheint der Jugendliche unentschuldigt nicht und ist auch ein weiterer Termin nicht sinnvoll, so eignet sich der Fall nicht für das vereinfachte Jugendverfahren, so dass durch Beschluss die Entscheidung im vereinfachten Verfahren abgelehnt wird, § 77 Abs. 1 S. 1 JGG. Die Staatsanwaltschaft erhebt dann Anklage und das weitere Verfahren folgt den normalen Regeln. Es ist allerdings nicht möglich, in das normale Strafverfahren überzugehen, eine solche Möglichkeit sieht das JGG nicht vor (Brunner / Dölling, §§ 76 - 78 Rn 9).

Der Staatsanwalt muss am Termin nicht teilnehmen. Nimmt er nicht teil, kann der Jugendrichter ohne Zustimmung des Staatsanwalts und sogar gegen seinen ausdrücklichen Widerspruch (Brunner/Dölling, aaO, §§ 76-78 Rn 14 a.E.) das Verfahren gem. § 47 JGG einstellen, vgl § 78 Abs. 3 JGG.

Mit Einschränkungen darf von Verfahrensvorschriften abgewichen werden, wenn dadurch die Erforschung der Wahrheit nicht beeinträchtigt wird, § 78 Abs. 2 JGG.

Gegen Heranwachsende ist das vereinfachte Jugendverfahren nicht zulässig, in § 109 JGG sind §§ 76-78 JGG nämlich nicht in Bezug genommen.Für geeignete Fälle ist beim Heranwachsenden das Strafbefehlsverfahren oder das beschleunigte Verfahren möglich.

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c. Ausschluss von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts

Gemäß § 79 Abs. 1 JGG darf gegen einen Jugendlichenkein Strafbefehl erlassen werden. Geschied dies versehentlich dennoch, dann ist der Strafbefehl nichtnichtig, wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, dann tritt an die Stelle der Anklage der Strafbefehlsantrag,an die Stelle des Eröffnungsbeschlusses der (erlassene) Strafbefehl.

Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Strafrechts (§§ 417 ff StPO) ist gem. § 79 Abs. 2 JGG unzulässig.

Ebenso sind ausdrücklich die Privat- und die Nebenklagegegeneinen Jugendlichen unzulässig, wodurch aber nicht ausgeschlossen wird, daßder Jugendliche als Privat- oder Nebenkläger auftritt. Dann ist auch Widerklage gegen einen Privatklägerzulässig, wobei allerdings die Jugendstrafe nicht in Betracht kommt, § 80 Abs.2 und 3 JGG.

Hierbei ist sogleich darauf hinzuweisen, daß gegen Heranwachsende beschleunigtes Verfahren, Privat- und Nebenklage zulässig sind, denn in § 109 Abs. 1 JGG wird auf die Ausschlußvorschrift der §§ 79 und 80 JGG gerade nicht Bezug genommen. Wenn Erwachsenenrecht angewendet wird, ist auch das Strafbefehlsverfahrenzulässig mit der Einschränkung, daß keine Freiheitsstrafe auf Bewährungverhängt werden darf, weil in § 109 Abs. 3 JGG die entsprechende Vorschrift des §407 Abs. 2 S. 2 StPO für unanwendbar erklärt wird.

In der Praxis des Jugendrichters spielt die Privatklage ebenso wie imallgemeinen Strafverfahren praktische keine Rolle.

Das in den Medien sehr häufig gelobte beschleunigte Verfahren stößtan eine weitere Grenze, wenn kurzfristig ein Bericht der Jugendgerichtshilfe angefordertwird, der in der Kürze der Zeit häufig nicht erstellt werden kann.

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d. Beteiligung der Jugendgerichtshilfe

Jugendgerichtshilfe leisten die Jugendämter, die Aufgaben sind in § 38 Abs. 2 JGG ausführlich niedergelegt. Vor allemdie Erforschung der Persönlichkeit des Angeklagten einschließlich seines Werdegangesund seiner Umwelt ermöglichen es dem Jugendgericht erst, mitden verschiedenen Instrumenten des Jugendgerichtsgesetzes auf eine Straftatangemessen erzieherisch und zukunftsorientiert zu reagieren. Regelmäßigerstellt die Jugendgerichtshilfe einen Bericht, der sodann im Wege des Vorhaltsin die Hauptverhandlung eingeführt wird. Äußert sichder Angeklagte (ausnahmsweise) hierzu nicht, so muß der Vertreter der Jugendgerichtshilfeförmlich als Zeuge vernommen werden, um seinen Bericht prozeßordnungsgemäßin das Verfahren einzuführen. Eine Vernehmung des Mitarbeiters der Jugendgerichtshilfeist nach h.M. zulässig (Eisenberg, JGG, 7. Auflage, §38 Rn 29, 30). Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht - außer in Ausnahmefällenim Hinblick auf Art 2 I, 1 I GG (siehe BVerfGE 33, 367) - nicht (EisenbergaaO, Rn 30). Streitpunkt könnte in diesem Zusammenhangnur die Frage sein, ob der Dienstvorgesetzte die nach Dienstrecht erforderliche Aussagegenehmigung verweigern darf. Beispielsfälle aus der Rechtsprechungsind aber noch nicht aufgetreten; die Verweigerung der Aussagegenehmigung wird sichaber wohl nur auf Ausnahmefälle beschränken können, wennes sich etwa um vertrauliche Angaben handeln sollte. In besonders kritischen Fällen wäredas Problem sicher auch für die JGH dadurch zu entschärfen, wenn der Proband beim Gesprächdarauf hingewiesen wird, dass der Mitarbeiterder JGH notfalls als Zeuge aussagenmuss.

Der JGH ist der Termin der Hauptverhandlung mitzuteilen und dem Vertreter das Wort zu erteilen, § 50 Abs. 3 JGG.

Verstößt das Gericht gegen die Vorschriftenüber die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, so begründet dies inder Regel die Revision (Verfahrensverstoß gegen § 38 Abs. 3 und §50 Abs. 3 JGG sowie Verstoß gegen die Aufklärungspflicht).

Auch im Ermittlungsverfahren ist die Beteiligungder JGH ausdrücklich für Sonderfälle vorgeschrieben, vor allem fürHaftsachen: der Erlaß eines Haftbefehls soll ihr mitgeteilt werden, von seinerVollstreckung ist sie unverzüglich zu benachrichtigen, § 72 a JGG.

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e. Stellung derErziehungsberechtigten

Im Verfahren gegen Jugendliche, (natürlich) nicht in dem Verfahren gegen Heranwachsende, sind die Erziehungsberechtigtenzu beteiligten. Deshalb ordnet § 67 Abs. 1 JGG an, daß Anhörungs-,Frage-, Antrags- und Anwesenheitsrechte dem Erziehungsberechtigten so wie dem Beschuldigten selbst zustehen. Außerdem können Sie eigenständig einen Verteidiger wählen und Rechtsbehelfe einlegen, § 67 Abs. 3 JGG, vgl. auch § 298 StPO. Wer Erziehungsberechtigter ist, bestimmt sich nach dem Bürgerlichen Recht. Vorgeschriebene Mitteilungen an den Beschuldigten sollen auch an den Erziehungsberechtigten gerichtet werden, § 67 Abs. 2 JGG, nur ausnahmsweise kann hiervon abgesehen werden. Bei mehreren Erziehungsberechtigten genügt die Mittelung an einen von ihnen, der anwesende vertritt den anderen, § 67 Abs.5 S. 3 und 2.

Ein Verstoß gegen die Beteiligungsrechte soll keinen Revisionsgrund darstellen (BGH JR 1997, 79), es kommt aber ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht in Betracht.

Wird bei einer Beschuldigtenvernehmung der Erziehungsberechtigte nicht beteiligt, indem ihm davon nichts mitgeteilt wird, so nimmt das Landgericht Saarbrücken ein Beweisverwertungsverbot für die dennoch gemachten Angaben des Jugendlichen an (NStZ 2012, 167). Da Jugendliche eine deutlich höhere "Geständnisfreudigkeit" aufwiesen, seien sie in geringerem Maße in der Lage, auch  bei korrekter Belehrung von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Das Recht auf Konsultation der Erziehungsberechtigten trage auch diesem Umstand Rechung und stehe daher in engem Zusammenhang mit der Entschließungsfreiheit des Jugendlichen. Ein Verstoß gegen § 67 Abs. 2 JGG sei deshalb von gleichem Gewicht wie eine unter Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO unterlassene Belehrung über das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren. Jedenfalls bei einem Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung habe dies ein Verwertungsverbot zur Folge (so auch Eisenberg, JGG, 15. Auflage 2012, § 67 Rn 22a).

Gemäß § 67 Abs. 4 JGG kommt eine Entziehung der Beteiligungsrechte in Betracht, wenn die Erziehungsberechtigten einer Tatbeteiligung verdächtig sind. In diesem Fall sind ein Prozesspfleger, §§1909, 1915, 1918f BGB, und ein Pflichtverteidiger, § 68 Nr. 2 JGG,zu bestellen.

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f. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

Im Gegensatz zum Allgemeinen Strafrecht sind die Verhandlungen vor den Jugendgerichten nichtöffentlich, wenn der Angeklagte zum Tatzeitpunkt (Brunner/Dölling, aaO, § 48 Rn 1) Jugendlicherwar, dagegen öffentlich, wenn er Heranwachsender oder Erwachsener (etwa in den Fällen des § 26 GVG) war oder wenn neben dem Jugendlichen auch Erwachsene oder Heranwachsende angeklagt sind, § 48 Abs. 1, 3 JGG. Hat der Angeklagte Taten teilweise als Jugendlicher, teilweise als Heranwachsender begangen, so ist das Verfahren nichtöffentlich (Eisenberg, aaO, § 48, Rn 3). Anwesenheitsrechte haben die in § 48 Abs. 2 JGG genannten Personen. In den Fällen, in denen die Verhandlung öffentlich ist, kannsie im Interesse der Erziehung ausgeschlossen werden, § 48 Abs. 3 S.2 bzw § 109 Abs. 1 S. 4 JGG. Sonstige Gründe zum Ausschluß der Öffentlichkeit gelten unabhängig hiervon, §§171a, 171b, 172 GVG.

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5. Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Ausgangspunkt für die Frage, ob auf Heranwachsende materiellesJugend- oder Erwachsenenrecht anzuwenden ist, ist § 105 JGG. Insoweit kommen zwei Alternativen in Betracht, nämlich entwederliegen sog. "Reifeverzögerungen" vor, so daß aufgrund einer Gesamtwürdigungder Persön- lichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungensich ergibt, daß der Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichenund geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Jugendstrafrecht istaußer- dem anzuwenden, wenn es sich nach Art, den Umständen oder denBeweg- gründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. Liegt eine der beiden Alternativen vor, so sind aus dem materiellenJugendrecht die §§ 4 - 8, 9 Nr. 1, 10, 11, 13-32 entsprechend anzuwenden.

Vorweg ist daran zu erinnern, daß für Heranwachsende § 3 JGG nicht gilt, s.o.

Anhaltspunkt für das Vorliegen von Reifeverzögerungen iSv § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG können sein: Vorherrschen des Gefühle- und Trieblebens(Besitz-, Geschlechts- trieb, sinnlose Zerstörungswut, Lust am Quälen), Launen,allgemeine Unaus- geglichenheit, Leben im Augenblick, spielerische Einstellung zur Arbeit(Brunner/ Dölling, aaO,§ 105 Rn 6), die sich häufig etwa in mangelndemDurchhaltever- mögen auf der Arbeit oder bei der Lehre oder beim Besuch der Berufsschule zeigt. Mangelnde Berufs- und Lebensplanung sollen hier als Stichworte genügen. Weitere ausführliche Erörterungen hierzu findensich bei Brunner/ Dölling aaO, Rn 6a ff. Der BGH führt hierzu in BGHSt 36,37 ff im wesent- lichen folgendes aus: Ein Heranwachsender sei nicht nur dann nach Jugendrecht zu verurteilen, wenn er in allen Belangen das Bild eines höchstens 17-jährigenbiete. Bei der Beurteilung des individuellen Reifegrades sei nicht ein bestimmtesAlter als unverrückbarer Maßstab heranzuziehen. Vielmehr sei mit demBegriff des Jugendlichen iSv. § 105 I Nr. 1 JGG der noch ungefestigte,in der Entwicklung stehende, auch noch prägbare Mensch zu verstehen, bei dem Enwicklung- kräfte noch in größerem Umfang wirksam sind.Stünden Reiferückstände nicht mehr im Vordergrund, sondern habe der Täter die einem jungen Erwachsenen kennzeichnende Ausformung erfahren, sei er nicht mehr einem Jugendlichen gleichzustellen.

Eine Jugendverfehlung nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG wird dannanzunehmen sein, wenn sie im konkreten Fall auf jugendlichen Leichtsinn, Unüberlegtheit oder sozialerUnreife beruht. Dabei ist eine Jugendverfehlung nichtausge- schlossen, wenn das Delikt auch von Tätern höherer Altersklassenebenso begangen werden kann. Als Stichworte für jugendtypisches Verhaltensollen genannt werden: Mangel an Ausgeglichenheit und Besonnenheit,Hemmungs- vermögen  und Beherrschung; volles Ausleben von Wut und Zorn;Imponiergehabe usw., zu letzterem möchte ich auch Delikte aus der Gruppeheraus rechnen wie z.B. Sachbeschädigungen, "Mutproben" bei Ladendiebstählen o.ä.

Verbleiben nach Ausschöpfung aller ErkenntnismöglichkeitenZweifel, ob nun die Voraussetzungen für die Anwendung von Jugendstrafrecht vorliegenoder nicht, so ist das Jugendrecht als die im allgemeinen günstigere Alternativeanzuwenden. Allerdings besteht kein Regel-Ausnahmeverhältnis derart, dassJugendrecht anzu- wenden ist, wenn der Täter nicht ausnahmsweise eindeutig einemErwachsenen gleichzustellen ist; lediglich bei verbleibender Unklarheit ist Jugendstrafrechtvor- rangig (BGHSt 36, 37, 40). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auchauf Hinz, "Jugendstrafrecht auf dem Prüfstand", ZRP 2001, 106 ff.

Wird hiernach Jugendstrafrecht angewendet, so gelten als Besonderheiten,daß das Höchstmaß der Jugendstrafe 10 Jahre beträgt, §105 Abs. 3  JGG. Erziehungsbeistandschaft und Hilfe zur Erziehung sind nicht zulässig(weil § 9 Nr. 2 und 3 JGG in der Verweisung von § 105 Abs. 1 JGGnicht enthalten sind).

Verfahrensrechtliche Besonderheiten wurden bereits oben erörtert,hierauf sei nochmals verwiesen.  

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6. Rechtsmittel

Gegen Urteile der Jugendgerichte sind grundsätzlich dieselben Rechtsmittel gegeben wie gegen Urteile der Erwachsenengerichte: Gegen Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts sind also Berufungund (Sprung-)Revision statthaft, §§ 2 JGG, 312 ff StPO bzw 333ff, 335 StPO. Über die Berufung entscheidet das übergordnete Landgericht - Jugendkammer -, über die Revision das Oberlandesgericht, § 121 Abs. 1 Nr.1 GVG. Erstinstanzliche Urteile der Jugendkammer sind mit der Revision zum BGH anfechtbar, §§ 2 JGG, 333 StPO. In Abweichung zu den Vorschriften über die Rechtsmittel im Verfahren gegen Erwachsene bestimmt § 55 JGG wesentliche Einschränkungen für die statthaften Rechtsmittel, um eine nach der Vorstellungdes Gesetzgebers möglichst bald rechtskräftig werdende Entscheidung zu bekommen. Nach § 55 Abs. 1 JGG sind zunächst Urteile,in denen nur auf Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel erkannt wurde nicht mit dem Ziel anfechtbar, andere oder mildere Erziehungs- maßregeln oder Zuchtmittel zu erlangen (Ausnahme in § 55Abs. 1 S. 2 JGG). Somit kann der Verurteilte mit dem Rechtsmittel nur Freispruch, die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsmittel gegen einen Freispruch die Verurteilung, mit dem Rechtsmittel gegen eine Verurteilung mit den oben genannten Rechtsfolgen nur die Verhängung von Jugendstrafe erstreben. Diese Beschränkung gilt aber nur, wenn nicht (ggf. auch nebenZucht- mitteln oder Erziehungsmaßregeln) noch andere Maßnahmenfest- gesetzt wurden, also etwa eine Maßregel der Besserung und Sicherung (Fahrerlaubnisentzug und/oder Sperrfrist, Unterbringung nach §§63, 64 StGB), Nebenstrafen oder Nebenfolgen. Eine weitere Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten folgtaus § 55 Abs. 2 JGG, wonach jeder Anfechtungsberechtigte nur ein Rechtsmittel zur Verfügung hat, hat er also Berufung eingelegt,ist gegen das Berufungsurteil keine Revision mehr statthaft. Dies greift aber nicht ein, wenn in der ersten Instanz Freispruch erfolgte und auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Berufungsgericht verurteilt: insoweit hat der Verurteilte noch die Möglichkeit der Revision. Legen sowohl Angeklagter als auch der Staatsanwalt Berufung ein und verschlechtert sich durch das Berufungsurteil die Verurteilung für den Angeklagten, so hat er dennoch kein weiteres Rechtsmittel (Brunner/Dölling, aaO, § 55 Rn 16; Eisenberg, aaO, §55 Rn 63).

Eine Besonderheit ergibt sich dann, wenn nur die Entscheidung über die gewährte oder versagte Strafaussetzung zur Bewährungangefochten wird: § 59 I JGG bestimmt dabei als alleiniges Rechtsmittel die sofortige Beschwerde, nicht etwa die Berufung, die unzulässigwäre. Ein entsprechend falsch bezeichnetes Rechtsmittel ist aber umzudeuten, § 300 StPO. Die Entscheidung ergeht - obwohl sich das Rechtsmittel gegen ein Urteil richtet - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.

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